Die Wahl Venezuelas ist ein herber RĂŒckschlag fĂŒr die USA und ihre VerbĂŒndeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten InterimsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. FĂŒr die Wahl Venezuelas unter PrĂ€sident Maduro stimmten am Donnerstag 105 Staaten.
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Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar fĂŒr Waffen und AufrĂŒstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der LĂ€nder mit den gröĂten RĂŒstungsausgaben auf. Bis 2025 will die GroĂe Koalition aus Union und SPD seine MilitĂ€rausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.
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Das EuropĂ€ische Parlament befĂŒrwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan GuaidĂł als InterimsprĂ€sidenten anzuerkennen.
AntĂłnio Guterres, GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger MinisterprĂ€sident von Portugal, wurde fĂŒr den Aachener Karlspreis 2019 ausgewĂ€hlt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuĂŒben.
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Erst vor vier Monaten sagte PrĂ€sident Trump vor der Generalversammlung der UNO: „Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen BrĂ€uche, Ăberzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere SouverĂ€nitĂ€t zu respektieren.“ Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies fĂŒr PrĂ€sident Trump nicht gut enden wird. Oder fĂŒr die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir mĂŒssen Venezuela in Ruhe lassen!
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