Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen.
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Keifende Hyänen der RĂĽstungsindustrie unter sich: Pokern, Bluffen, Feilschen – Zirkusspiel um die Hohe Kunst des gegenseitigen Zerfleischens ist reinstes Affentheater fĂĽr den Zuschauer und Behörden. Der arabische Staatsfonds IPIC, Ferrostaal und MAN liefern sich seit Monaten eine juristische Schlacht: keiner will‘s wie stets gewesen sein und verschleppen dadurch möglicherweise das Verfahren in dem Bestechungsskandal um U-Boot-Verkäufe in Milliardenhöhe um Jahre. Vor einem Jahr berichtete Radio Utopie im Februar und März 2010 ausfĂĽhrlich ĂĽber den Kauf deutscher U-Boote durch die Regierung in Athen und die Nutzniesser dieses Milliarden-Deals (Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro fĂĽr ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi, Sechs Kriegsschiffe fĂĽr die Zerstörung Griechenlands – Poseidon grinst).
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Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmen Der Handel mit sogenannten konventionellen Waffen boomt. Wissenschaftler belegen diese Entwicklung mit erschreckenden Zahlen. So konstatiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass die hundert größten Waffenhersteller der Welt allein im Jahr 2009 Militärausrüstung im Gesamtwert von 401 Milliarden Dollar verkauft haben.
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Ministerpräsident David Cameron: „Die Gegner des britischen Waffenhandels sind „completely at odds with reality“ – völlig im Widerspruch mit der Realität“ Verteidigungsminister Lian Fox: „Grossbritannien muss sich ein gesundes StĂĽck, „a healthy slice“, vom Waffenmarkt des Mittleren Ostens sichern.“ David Cameron sagte oben genanntes Zitat als Reaktion auf die Kritik an seinem dreitägigen Besuch Anfang dieser Woche in die Golfregion, der offiziell fĂĽr die Ă–ffentlichkeit den BemĂĽhungen um die Förderung der Demokratie im Mittleren und Nahen Osten galt – allerdings stellte sich recht schnell heraus, dass sich in seinem Schlepptau die Vertreter der acht fĂĽhrenden britischen RĂĽstungskonzerne wie British Aerospace oder Thales befanden. Unter anderem beteiligten sich an diesem illustren Kriegskreis auch Ian King, GeschäftsfĂĽhrer von BAE Systems als ranghöchste Figur der Wirtschaftsdelegation, Victor Chavez von Thales UK und Alastair Bisset von Qinetiq. Fast ein Viertel der 36-köpfigen Wirtschaftsdelegation bestand aus Vertretern der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie.
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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂźzĂĽgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂĽssen dabei mit denen der Redaktion ĂĽbereinstimmen. Die ersten fĂĽnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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