Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.
Categorized as: Militär, Krieg
„Das Einschneidende ist, dass sich Deutschland über das militärische Engagement über die nächsten Jahre als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten profiliert. Das ist neu für die deutsche Politik, das kannten wir so bisher nicht. […] Deutschland verpflichtet sich im Verbund mit anderen Ländern, sich für lange Zeit militärisch und vor allem politisch in der Region zu engagieren.“
Categorized as: Aktuelles
In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene Enthüllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. Militärs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – über die Bundeswehr, die israelischen Verteidigungskräfte und das russische Militär Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstützen.
Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte für eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den Kräften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafür ohne Skrupel alle verfügbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommen nun auch noch eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz dazu, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der ja eigentlich 2014 beendet werden sollte, nun wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen u.a. für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder „Daesch“ intensiver führen können.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg
Sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft in gleicher Weise sehen Während seines Besuchs in Moskau sprach Außenminister John Kerry ausführlich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen Gesprächen mit einer unerhörten Erklärung heraus, nämlich dass „die Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.“ Die Erklärung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas „Partnern“ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stürzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat.
Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie