Regierungen, die mit sozialen Progammen angetreten sind wie Bolivien, haben es schwer diese umzusetzen oder Erreichtes zu bewahren. Mexiko wird auch unter Andrés Manuel López Obrador noch lange nicht zur Ruhe kommen.
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Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde. Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.
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Für einen westlichen Militäreinsatz in Syrien existiert gegenwärtig keine erfolgversprechende Option. Alle drei hier diskutierten Zielsetzungen (Einrichtung einer Schutzzone, Verhinderung des Chemiewaffen-Einsatzes, Unterstützung von Verhandlungen) lassen sich nicht völkerrechtskonform verfolgen; sie erfordern einen erheblichen Mittelaufwand, bergen enormes Eskalationsrisiko und drohen ihre jeweilige Stoßrichtung zu verfehlen
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Die ganze Heuchelei um den Abschuss eines russischen Überwachungs-Flugzeuges Il-20 am 17.9.2018 über dem Mittelmeer durch die syrischen Streitkräfte wegen eines israelischen „Manövertricks“ bildet nur den Vorwand, dieses Raketenabwehr-System und die Radare nun dort vor Ort in der Realität zu erproben anstatt nur in Simulationen und auf Testgeländen.
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Die F-16 Kampfflugzeuge der Königlichen Niederländischen Luftwaffe werden Ende des Jahres aus der Mission gegen den islamischen Staat im Irak und Syrien abgezogen, sagte die niederländische Regierung am Freitag, den 14. September. Das Kabinett hat beschlossen, den Einsatz von F-16s im Kampf gegen den IS am 31. Dezember nicht zu verlängern“, sagte das niederländische Kabinett in einer Erklärung am Freitag.
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Unterstützt die Trump Administration tatsächlich al-Qaeda und ISIS? Natürlich nicht. Aber die „Experten“, die die Außenpolitik von Trump leiten, haben festgestellt, dass ein faktisches Bündnis mit diesen beiden extremistischen Gruppen vorerst notwendig ist, um die längerfristigen Ziele im Nahen Osten zu ermöglichen. Und was sind das für Ziele? Regimewechsel für den Iran.
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