Radio Utopie

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US-General David Petraeus erteilt McChrystal operative Kontrolle über Krieg in Afghanistan

Aussergewöhnliche Kompetenzerweiterung für den obersten Befehlshaber in Afghanistan der US- und NATO-Truppen US-General David Petraeus, Chef des US Central Command, teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, den 5.März mit, dass er die Autorität seines obersten Befehlshaber in Afghanistan erweitert habe und General Stanley McChrystal die operative Kontrolle über praktisch alle US-Truppen im Land übergeben hat.

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Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973 Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg

Der kommissarische Aussenminister und „caretaker“ Jaap de Hoop Scheffer (CDA) war wieder der reguläre Aussenminister der Niederlande. Aus dem Minister für „Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt“ Henk Kamp (VVD), der am 12.Dezember 2002 ganz nebenbei kommissarisch das Ministerium eines Militärs übernahm, was knapp 3 Monate später „politische Unterstützung“ für die Invasion des Iraks leisten sollte, war nun – simsalabim – der reguläre Verteidigungsminister geworden.

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Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen. Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament.

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