Radio Utopie

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Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran

Russland und China sind sich einig, dass Diplomatie der bessere Weg ist, die USA nun auch, um keine Niederlage auf der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrates zu kassieren. Die Regierung in Washington hat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen die Regierung in Teheran zu beschliessen. Als Begründung wird angegeben, dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall Teil II: Operateure einer zweiten Invasion Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939).

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion

Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in der Gegend rum und schaute den Operateuren der Kriegspolitik zu. Diese ergriffen planmässig, und mit enormen Ressourcen ausgestattet, die Initiative, stellten sich bei sanftmütig-höflich vorgetragenen Beschwerden der überrollten Bevölkerungen einfach taub und gingen weiter nach Plan vor. Es dauerte bis zum Jahre 2009 – sechs Jahre nach dem Eintritt in den Irak-Krieg – bis sich die Befürworter einer Untersuchung durchsetzten; wohlgemerkt, einer Untersuchung darüber, wie und warum man überhaupt gemeinsam in einen Krieg gezogen war, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung über eine Million Tote gekostet hatte.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE

Teil I: „Volkspartei“ und Spannungsfall Während am morgigen Freitag die  „SPD“ im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der „PdvA“, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten. Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht.

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Der verhinderte „afghanische Attentäter“ in den USA

US-Justizminister Eric Holder spricht vom „schwerster Fall von Terrorismus seit dem 11.September 2001“. Passiert ist nichts. Aber Najibullah Zazi, Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft von USA und Afghanistan, soll offensichtlich den sehnlichst erwarteten ersten Afghanen der Geschichte abgeben, der jemals ausserhalb seines Landes ein Attentat begehen wollte. Najibullah Zazi, 25 Jahre alt und afghanischer Abstammung hat sich am Montag, den 22.Februar bei einer Anhörung vor dem Bundesgericht in Brooklyn für schuldig erklärt, am 11.September 2009 einen Selbstmord-Sprengstoffanschlag auf die U-Bahn in New York geplant zu haben.

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