Radio Utopie

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Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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U.S.-Bevölkerung gegen Syrien-Krieg durch Imperator Obama

Nach Angaben des syrischen Regimes finden syrische Truppen bei ihrem laufenden Vormarsch gegen die Invasoren Chemiestoffe eines katarisch-deutschen pharmazeutischen Konzerns, sowie in Saudi-Arabien hergestellte Chemie-Fässer. Syrische Soldaten zeigen demnach nach ihrem Vorrücken in „Rebellen“-Gebiete Vergiftungserscheinungen.

Derweil lehnen die Einwohner des U.S.-Imperiums einen offenen Angriffskrieg gegen Syrien unter Beteiligung eigener regulärer Truppen ab.

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Obama jubelt während seine besten Soldaten vor Gericht stehen weil sie seinen Job erledigen

In diesem Monat, zur gleichen Zeit, stehen zwölf ehemalige Soldaten der U.S.-Armee, die sich gegen Kriege einsetzen, fünf Tage lang vor Gericht, weil sie die Grundrechte der Verfassung am 7.Oktober 2012 vor dem Platz des Vietnam Veterans Memorial in New York mit ihrer Anwesenheit verteidigten. Sie weigerten sich, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit an ihrem eigenen heiligen Ort aufzugeben und für die Beendigung der Auslandskriege zu demonstrieren. Zwölf von ihnen wurden als kriminelle Rädelsführer verhaftet. Die Behörden der Stadt hatten die Anordnung erlassen, dass der Platz nach 22 Uhr nicht mehr betreten werden darf.

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„Hiermit trete ich unverzüglich unter Protest zurück“

Hiermit trete ich unverzüglich unter Protest zurück

Ich habe dem post-9/11 militärisch-industriellen Komplex zehn Jahre gedient, zuerst als Soldat in Bagdad und nun als Auftragnehmer (“defense contractor”).

Zu Antritt meiner Dienstzeit glaubte ich an die Sache. Ich war ignorant, naiv und irregeführt. Die Darstellung, erklärt durch den Staat und von der Mainstreampresse wiederholt, hat sich als falsch und kriminell erwiesen. Wir sind das geworden, wovon ich dachte wir bekämpfen es.

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