Radio Utopie

Im Zuge der Spionage-Affäre und offenkundigen Totalüberwachung auch der deutschen Bevölkerung geht der einst mächtige und gefürchtete Bundesnachrichtendienst in eine letzte Offensive.

Geheimdienste, mithin Spione, haben Eigenschaften, die sie vor der Bevölkerung versuchen so geheim zu halten wie sich selbst. Eine essentielle dieser Eigenschaften ist der unbedingte, quasi-religiöse Glaube an die eigene Überlegenheit gegenüber der „Normalbevölkerung“. Dieser Glaube basiert, einzig und allein, auf den zur Verfügung stehenden Machtmitteln, deren Handhabung sich – das dürfte mittlerweile sogar die „Normalbevölkerung“ begriffen haben – faktisch jedweder parlamentarisch-demokratischen Kontrolle entzieht.

Gleichzeitig entsteht in diesem Tiefen Staat im Staate ein absurdes Paradoxon, ein „Doppeldenk“, wie es George Orwell nannte: geprägt vom eigenen berufsbedingten pathologischen Lügen und der Konspiration, ensteht ein Menschenbild der Natürlichkeit des pathologischen Lügens und der Konspiration. Oder anders ausgedrückt: die in einer Parallelwelt zusammengepferchten und dieser bedingungslos ausgelieferten Spione beginnen, in beständiger Angst voreinander lebend, von sich selbst auf die Menschheit zu schließen, der sie sich dennoch gleichzeitig überlegen fühlen. So entsteht – aus Sicht der Spione – eine Welt der Monster (normale Leute), die es durch überlegene Überleger (z.B. „Nachrichtendienstler“, aber auch eine „Elite“, oder allgemein „feine Leut´“) zu kontrollieren und vor sich selbst zu beschützen gilt. In dieses Menschenbild impliziert ist, natürlich, die unendliche Abscheu davor, sich von diesen Zombies da draußen in die eigenen Karten gucken zu lassen.

Nach 12 Jahren ungewinnbarem Krieg gegen den Schrecken (lat.: terror), in welchem sich die berufsbedingten Lieferanten von Schreckensbotschaften mehr und mehr Macht, Vollmacht und letztlich Ermächtigungen von den zunehmend gelähmten kriegsführenden Demokratien besorgten, ist die „Hegelsche“ Dynamik, die Dialektik von Angst vor der Angst, von Angst vor dem Schrecken (terror), von Schrecken durch Krieg, von Krieg durch Schrecken zum Stehen gekommen.

Es wird wieder gedacht. Und das laut. Und es wird gehört.

Für den zum Moloch aufgeblasenen Spionage-Apparat, international so eng verflochten wie die systemischen Banken des weltweiten Kapitalismus, ist dies die erste reale Gefahr, der er sich seit den Attentaten des 11. September 2001 ausgesetzt sieht. Noch bis vor kurzem galt, insbesondere in allen sich selbst als links, emanzipatorisch oder progressiv verstehenden Parteien und Organisationen, das Dogma des absoluten Glaubens an die Geheimdienste der kriegführenden Staaten. Jeder geäußerte Zweifel an irgendeiner Darstellung der Spione und der mit ihnen verschmolzenen Militärs und Polizeibehörden, wurde in klerikalem Fanatismus durch den psychologischen Kriegsbegriff „Verschwörungstheorie“ belegt. In faschistischer Heimtücke wurde versucht, Skeptiker und Dissidenten, welche die Mutmaßungen und Darstellungen des Spionage-Komplexes auch nur in Frage stellten und / oder ordentliche zivile Gerichtsverfahren nach Attentaten verlangten, als rechts, „strukturell“ rechts oder irgendwie menschenfeindlich zu stigmatisieren.

Auch diese Taktik zerfällt. Wer angesichts der Enthüllungen über die seit Jahrzehnten angeschwollene, von allen etablierten Parteien und Organisationen verschwiegene und / oder still tolerierte Macht der Geheimdienste immer noch von „Verschwörungstheorie“ redet, befindet sich in einer stetig kleiner werdenden Minderheit und sieht sich nun zunehmend selbst genau der politischen Isolation ausgesetzt, in die er alle klassischen (links)demokratischen Kräfte führen wollte.

In dieses Zeitgeschehen fällt nun ein bemerkenswert plumper Versuch der Freunde des Bundesnachrichtendienstes e.V. (Name des Vereins zum Schutze vor klugen Fragen geändert), der sich seines Portals „Die Welt“ bedient. In dem als Gastartikel eines B.N.D.-„Insiders“ bezeichneten Propaganda-Werk gibt der Autor zu, dass bereits am Tage des 11. Septembers 2001 dem Bundesnachrichtendienst ein „Riesenberg“, ein „Heuhaufen“ von Daten der Bevölkerung zur Verfügung stand, der „minütlich anwuchs“ und in dem mittels eines „Suchprogramms“ gezielt Daten „herausgefiltert“ werden konnten. Allerdings, so der Agent:

„Der Hinweis kam nicht aus Suchprogrammen wie XKeyscore.“

Aber:

„Wir konnten analysieren, was in diesen Kommunikationswegen in der Zeit des Angriffs passierte. Wer wen kontaktierte, und warum.“

Kurz: Der Bundesnachrichtendienst, bzw ein sicherlich nicht ganz ohne Wissen von seinen Vorgesetzten in der Bundesregierung agierender Agent des B.N.D. (auch „Welt“-Redakteure können nicht ohne Wissen der Geheimdienste kontaktiert werden), gibt in einer von, nun ja, abstrusen und kruden Rechtfertigungsversuchen übersäten Selbstdarstellung öffentlich zu, dass bereits am 11. September 2001 der Bundesnachrichtendienst über Datenmengen verfügte, die offensichtlich nur über flächendeckende Spionage gegen die Telekommunikationsverkehre der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden konnten, und zwar schon vor dem 11. September 2001.

Ein Demokrat – oder ein Republikaner – der nicht Arges, sondern überhaupt noch dabei denkt.