Grundgesetz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Noch Fragen?

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Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine weitere Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Deshalb haben Flaggen des Deutschen Reiches, von Kaiserreich und Faschismus, auf den Demonstrationen der deutschen Demokratiebewegung nichts zu suchen. Auch und gerade dann nicht, wenn nur 3 oder 4 lästige Zersetzer mit ihnen wedeln, unter Hunderttausenden, die keine Ahnung haben wie ihnen international damit geschadet werden soll.

Bürger zu Gauck: „Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!“

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Genauso verständlich ist der Empfang des Bundespräsidenten durch Bürger, die verstanden haben, dass es keine Lösung für die Menschheit gibt, Frieden mit militärischen Mitteln zu erreichen wie sie Gauck fordert. Sie wissen, das damals wie heute gelogen wird, wenn die Regierenden unter diesen Phrasen antreten und zum Kampf blasen. In dem folgenden Video wird der gebührende Empfang des Bundespräsidenten gezeigt, der wie ein Kaiser mit stattlicher Karosseriebegleitung vorfährt, und huldigend winkend für die Pressebilder die Treppe emporschwebt. Polizei, Sicherheitskräfte und Zäune trennen Gauck von seinem Fussvolk, das ihm den Gehorsam verweigert.

„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948

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Anm. d. Red.: Heute beschloss im während des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte präzedenzlosen "Hauptausschuss". Wohlgemerkt - in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.

Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd "Interfraktioneller Ausschuss" genannt, wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 - die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft - bestand die "große Koalition" Weimars ("Weimarer Koalition") aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und repräsentiert hatten: der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" S.P.D., der "Zentrumspartei" (einem Vorläufer der späteren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der "Deutschen Demokratischen Partei" D.D.P., einem Vorläufer der späteren F.D.P. in Westdeutschland.

Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen "Hauptausschuss". Die Erklärung im Wortlaut:

U.S.-Texte über „Vereinigte Staaten von Europa“ aus dem 18. und 19. Jahrhundert

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Morgen, am 19. Juni des Jahres 2013, besucht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, die Hauptstadt der Berliner Republik. In vielen Staaten auf den Kontinenten Europa, Afrika, Asien oder Amerika, ob Griechenland, Türkei, Brasilien oder Syrien, sind Krisen oder gar Krieg ausgebrochen. In den Staaten des "Alten Europa", wie der damalige Verteidigungsminister der U.S.A. Donald Rumsfeld in 2003 Deutschland und Frankreich angesichts ihrer Weigerung sich an der zweiten Invasion in Asien zu beteiligen bezeichnete, werden seit wenigen Jahren urplötzlich Demokratie, Souveränität und Verfassung seitens Regierungen, etablierten Parteien und Bankern gemeinsam, koordiniert, offen und so dreist in Frage gestellt, als ob ein kollektiver Staatsstreich gegen Dutzende von Demokratien das Selbstverständlichste der Welt sei und dieses Vorhaben außerdem schon seit langem bekannt.

Nun, zumindest Letzterem kann nicht in Gänze widersprochen werden.

Denkersäule Diepgen erliegt einer preußisch-kaiserlichen Fantasmagorie

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Im "Tagesspiegel" sagt Heiner Geißler: "Die Siegessäule ist das dümmste Monument der Republik" und nennt das Denkmal ein Symbol für Militarismus und Nationalismus. Auftritt Eberhard Diepgen. Der zweitschlechteste Bürgermeister Berlins nach Klaus Wowereit, der es in über 11 Jahren dank SPD und PDS/Linkspartei geschafft hat daß jedes dritte Kind der Hauptstadt sein Leben in Armut beginnt, […]