Radio Utopie

CIA Report im Netz veröffentlicht, Erklärungen von US-Justizminister Eric Holder und CIA-Chef Leon Panetta. Obama-Regierung lässt weiter „Terrorverdächtige“ im Ausland internieren und „verhören“, offenbar an Kongress-Aufsicht vorbei.

Die zensierte Version vom Bericht des CIA Generalinspekteurs aus 2004 wurde durch den „Washington Independent“ in einer scribt-Form ins Netz gestellt (1). Die Einzelheiten werden zur Zeit langsam bekannt.

Die US-Regierung unter Barack Obama lässt unterdessen trotz des wütenden Protestes der US-Bürgerrechtsvereinigung „American Civil Liberties Union“ weiter „Terrorverdächtige“ weltweit in anderen Staaten internieren und dort „verhören“. Ein Regierungsbeamter erklärte dazu (2) :

„Das Gewicht wird dabei darauf gelegt sicher zu stellen, dass Individuen nicht der Folter ausgesetzt werden, wenn sie nach Übersee geschickt werden“

Die Frage ist: warum werden sie dann nach Übersee geschickt? Amrit Singh von der „American Civil Liberties Union“:

„Es ist extrem enttäuschend, dass die Obama-Administration die Praxis der Bush-Administration fortsetzt, sich auf diplomatische Versicherungen zu verlassen, welche sich bewiesenermassen als komplett uneffektiv gezeigt haben um Folter zu vermeiden.“

Frau Singh erklärte, dass auch Besuche von US-Beauftragten bei gefolterten Verdächtigen – z.B. in Syrien – sich diesbezüglich ebenfalls als völlig sinnlos erwiesen hätten.

Die neue Spezialeinheit, welche nun die Praxis der internationalen „Verschickung“ von willkürlich, ohne Anwalt und ohne Gerichtsverfahren inhaftierten „Verdächtigen“ fortsetzen wird, steht unter der Bezeichnung „High Value Interrogation Group“, wird operativ unter der Leitung der US-Bundespolizei FBI stehen, Mitglieder aus mehreren Geheimdiensten beinhalten, unter direktem Befehl des Nationalen Sicherheitsrates des Weissen Hauses stehen und offenbar an Aufsicht und Kontrolle des Kongresses vorbei geführt werden. Es wurde bereits Kritik daran laut. (3)

US-Justizminister Eric Holder kündigte eine Untersuchung von CIA-Verhörmethoden in den Jahren nach Kriegsausbruch 2001 unter Leitung des assistierenden Justizministers John Durham an. (In den USA ist der Justizminister gleichzeitig der oberste Staatsanwalt der Republik, in etwa vergleich mit dem Generalbundesanwalt in Deutschland.) Holder erklärte dazu auf der Webseite des US-Justizmnisteriums (4):

„Der assistierende Bundesstaatsanwalt John Durham wurde 2008 vom damaligen Generalbundesanwalt (Anm.: dem US-Justizminister der Bush-Regierung) Michael Mukasey ernannt, um die Zerstörung der CIA Videobänder von Gefangenen-Verhören zu untersuchen, Mr.Durham hat sich grosse Kenntnis mit einer Menge an Information erworben, welche für für den vorliegenden Sachverhalt relevant ist. Dementsprechend habe ich entschieden dieses Mandat auszudehnen, um auch diese zusammenhängende Überprüfung zu umfassen.“

CIA-Chef Leon Panetta erklärte dazu auf der Webseite der CIA:

„Für die CIA sind die Herausforderung nun nicht die Schlachten von gestern, sondern die von heute und morgen. Dort müssen wir arbeiten um die Sicherheit unseres Landes sicherzustellen. Das ist der Job den die Amerikaner von uns verlangen und dass ist meine Verantwortung als der gegenwärtig amtierende Direktor der CIA.

Mit der Betonung auf die Zukunft möchte ich klar anerkennen, dass unsere Agentur angemessene Rechenschaftspflicht für die Vergangenheit ernst nimmt. Als der Geheimdienst einer Demokratie ist das ein wichtiger Teil von dem was wir sind.“

Als „Al Kaida“-Mitglieder de facto ohne Gerichtsverfahren öffentlich verurteilte „Verdächtige“ wurden in Geheimgefängnissen der CIA über Monate hinweg Hunderte Male gefoltert. Allein der als „Khalid Sheikh Mohammed“ bekannte Terrorismus-Verdächtige wurde 183 Mal in einem einzigen Monat dem sogenannten „Waterboarding“ unterzogen – also über sechs Mal am Tag. (6)

Im Juni zitierte der „New Yorker“ (7) in einem ausführlichen Bericht Nathaniel Raymond von der Gruppe „Physicians for Human Rights“:

„Jeder sagt, `Es ist vorbei, das ist bekannt`. Aber was ist bekannt? Wir wissen immer noch nicht wie viele Gefangene in den Geheimgefängnissen („black sites“) sind, oder wo die waren. Wir kennen nicht die Rolle die das Weisse Haus gespielt nicht vollständig, oder die der CIA. Wir brauchen eine volle Abrechnung, besonders wenn es um professionelle Mediziner geht“.

Raymond berichtete, dass durch die Obama-Regierung freigegebene Dokumente bewiesen, dass Ärzten der CIA bei vielen Folterungen anwesen waren.

„Sie waren die Designer, die Legitimateure, die Durchführer. Dies ist wohl der grösste einzelne medizinisch-ethischen Skandal in der amerikanischen Geschichte. Wir brauchen Antworten.“

Unterstützt bei ihren Folterungen wurde die CIA durch angeheuerte Firmen wie „Mitchell, Jessen & Associates“. Die Betreiber der Firma, die ex-Militär-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, hatten für die CIA-Verhöre Techniken namens „Theorien der gelernten Hilflosigkeit“ empfohlen, welche sie durch den Missbrauch von Hunden entwickelt hatten. Die Firma umfasste im Jahre 2007 einhundertzwanzig „Mitarbeiter“ und soll die brutalsten Verhörmethoden entworfen haben. Der Vertrag mit den Folterpsychologen wurde von der Obama-Regierung verlängert, noch Wochen nach dem Amtsantritt. CIA-Chef Leon Panetta hatte sich explizit zu dieser Firma geäussert:

„Wir haben auch Geld in dem Deal gespart.“

„Mitchell, Jessen & Associates“ bekamen vom „Geheimdienst einer Demokratie“ CIA für ihre Mühen ein bescheidenes Salär von täglich 1000 Dollar. Einer der Angestellten von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Deuce Martinez, ehemaliger CIA-Verhörer in den weltweiten Geheimgefängnissen, die bekannterweise ab 2003 aus Deutschland heraus organisiert wurden – angeblich ohne Wissen irgendeines der deutschen Geheimdienste oder der Berliner Regierung (eine Aufklärung der CIA-Affäre in Deutschland wird zur Zeit durch die „Parteien“ SPD, CDU, CSU und FDP aktiv sabotiert, ein Untersuchungsausschuss verweigert). Ein anderer Angestellter von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Joseph Matarazzo, ehemals Vorsitzender „American Psychological Association“.

Im April diesen Jahres wurden sämtliche Verträge der CIA mit kommerziellen Folterspezalisten plötzlich gekündigt. In einer email am Donnerstag dem 9.April an die Mitarbeiter der CIA, welche öffentlich wurde, erklärte Panetta dass die entsprechenden Verträge mit kommerziellen Firmen, welche in den CIA-Gefängnissen Häftlinge verhörten, folterten und bewachten, gekündigt worden seien und die CIA-Geheimgefängnisse weltweilt geschlössen würden.

Es müsste allerdings, liess ein CIA-Mann verlauten, noch „sensitives Geheimmaterial“ aus diesen Einrichtungen entfernt werden. (8)

Am 16.April liess Präsident Barack Obama dann vier bis dahin streng geheim gehaltene Memoranden über in den Kriegsjahren seit 2001 durch die CIA angewandten „Verhörmethoden“ an „Terrorverdächtigen“ veröffentlichen. Sie beinhalteten u.a. den Einsatz von Schlafentzug, Waterboarding und Insekten. (9)

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney wird im Buch „Folter und Wahrheit“ von Mark Banner wie folgt zitiert (10):

„Wenn sich die Leute mehr Sorgen machen über die Rechte eines Al Qaeda-Terroristen machen, als darüber die Vereinigten Staaten vor Leuten zu beschützen die absolut entschlossen sind alles was sie können zu tun um Amerikaner umzubringen, dann sorge ich mich…Das sind böse Leute. Und wir werden diesen Kampf nicht gewinnen wenn wir auch noch die andere Wange hinhalten.

Wenn wir das nicht getan hätten, was wir getan haben – in Bezug auf die…gesteigerten Verhörmethoden für hochkarätige Gefangenen… – dann wären wir wieder angegriffen worden. Diese Strategien die wir eingesetzt haben, waren, meiner Meinung nach, absolut entscheidend um uns ohne einen Angriff mit hohen Opferzahlen auf die US durch die letzten 7 Jahre und mehr zu bringen“

Dick Cheney persönlich kommandierte eine streng geheim gehaltene Attentats-Armee aus Söldnern des Kriegskonzerns Blackwater (Xe), CIA-Agenten (11), sowie nach letzten Sommer erschienenen Recherchen des investigativen Journalisten Seymour Hersh auch Soldaten des „Joint Special Operations Command“ (JSOC) (12), welche demzufolge seit dem 11.September 2001 weltweit unter seinem direktem Befehl operierte und Attentate verübte.

Manche sagen – diese Attentats-Armee gab es schon vor dem 11.September und diese Attentate wurden begangen, um all das möglich zu machen was nachher geschah.

Wie der New Yorker (7) im Juni schrieb, war es CIA-Chef Leon Panetta, der nach seinem Amtsantritt (als erster CIA-Chef mit zivilem Hintergrund überhaupt) die Veröffentlichung der CIA-Memos durch das Weisse Haus unter allen Umständen hatte verhindern wollen. Leute die ihn länger kannten, zeigten sich über die Veränderung der Grundhaltung Panettas verwundert. Phil Trounstine, politischer Berater und Analyst:

„Wir haben hier einen Typen der sehr kritisch gewesen ist gegenüber der Weltanschauung von Bush, der eine neue Reihe von Richtlinien und Strategien durchzwingen muss, indem er dieselbe Agentur leitet mit denselben Leuten wie in der Vergangenheit..

Ich war erstaunt über Leons Positions wegen den Memos des OLC (Anm.: Office of Legal Counsel). Es ist hart seine Prinzipien zu behalten, wenn Du Chef der CIA bist, weil Du als jemand angesehen werden musst dem die Leute in der Agentur folgen wollen“

Ein anonymer „Beamter des Weissen Hauses“ dazu: Panetta sei so schnell ein Verfechter von Geheimhaltung geworden,

“ es ist wie in `Invasion der Körperfresser`“.

(…)

Vorhergehende Artikel:
24.08.2009 CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee
Folter, Geheimgefängnisse, Söldner, Killerkommandos, Kriegsverbrechen im Irak und Attentate in Afghanistan: in Washington und Berlin zieht eine Staatsaffäre herauf.
20.08.2009 CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen
In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration.
05.08.2009 “Christlicher Kreuzfahrer” Blackwater-Chef Prince des Mordes und Waffenschmuggels in den Irak beschuldigt
05.12.2008 Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?
20.07.2008 Afghanistan: Wer waren die “ausländischen Truppen”?
03.07.2008 Die Hersh-Bombe

Quellen:
(1) http://washingtonindependent.com/56175/the-2004-cia-inspector-generals-report-on-torture
(2) http://www.nytimes.com/2009/08/25/us/politics/25rendition.html
(3) http://hotair.com/archives/2009/08/24/panetta-to-quit-cia/
(4) http://www.usdoj.gov/ag/testimony/2009/ag-testimony-090824.html
(5) https://www.cia.gov/news-information/press-releases-statements/past-detention-practices.html
(6) http://www.cnn.com/2009/POLITICS/04/20/cia.waterboarding/
(7) http://www.newyorker.com/reporting/2009/06/22/090622fa_fact_mayer
(8) http://www.rp-online.de/public/article/panorama/ausland/695365/CIA-raeumt-seine-Geheimgefaengnisse.html
(9) http://www.guardian.co.uk/world/2009/apr/16/torture-memos-bush-administration
(10) http://www.nybooks.com/articles/22614
(11) http://www.radio-utopie.de/2009/08/24/cia-und-blackwater-puzzleteile-dick-cheneys-geheimer-attentats-armee/
(12) http://www.radio-utopie.de/2008/07/03/die-hersh-bombe/

Rechtschreibfehler am 29.07.2017 aus natürlich immer noch aktuellem Anlass korrigiert.