Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin

Politik, Diplomatie

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurück getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der "Aufruhr" im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschürt wurde.

Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou führt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch.

In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei Verbündeten im pazifischen Raum, unter anderem war er Anfang dieser Woche auf den Marshall-Inseln zu einem fünfstündigen Besuch und vier Stunden am Dienstag in Tuvalu. In Kiribati verbrachte der Präsident am Montag den Nachmittag und Abend. In Nauru im Nauru's Menen Hotel gab Ma Ying-jeou eine Pressekonferenz zu einer ersten Zwischenbilanz. Anschliessend geht die Reise für zwei Tage zu den Salomonen und zum Abschluss wird es einen eintägigen Staatsbesuch in Palau vor der Rückkehr nach Taiwan am Samstagabend geben.

"Damit jeder den Zweck versteht. Für die Regierung bedeutet es die Förderung der flexiblen Diplomatie, das heisst nicht, dass wir keine Diplomatie betreiben sondern wir müssen daran arbeiten, die bestehenden diplomatischen Beziehungen zu festigen."

Ma erklärte, dass er beschlossen habe, nicht an einem geplanten dritten Taiwan-Pacific Alliierten-Gipfel auf den Salomonen teilzunehmen, sondern als Ersatz bilaterale Staatsbesuche zu bevorzugen.

"Wir haben festgestellt, dass solche Treffen mit den verschiedenen Ländern und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Hindernisse sind.
Staatsbesuche sind besser und ehrlicher für das gegenseitige Verständnis."

Allgemeine Fragen über die Hilfe oder andere Fragen könnten direkt mit dem Staatschef diskutiert und die Details den Botschaftern überlassen werden, meinte Ma.

Neben weiteren Fragen der Journalisten zu wirtschaftlichen und kulturellen Themen wurde auch die nach der Abschaffung der Todesstrafe gestellt, worauf der taiwanesische Präsident antwortete, dass "es noch unsere Politik ist, aber es gibt noch einige Schwierigkeiten."

Ma sagte, dass Taiwan die Regierungen zu Massnahmen angehalten habe, den Richtern mehr Alternativen zur Verhängung des Strafmasses durch die Beseitigung der obligatorischen Todesstrafe für bestimmte Verbrechen einzuräumen, zur Einführung härterer Strafen für schwere Straftaten und den Boden für die Prüfung vorzubereiten, die Häftlinge zu langen Freiheitsstrafen von 20 bis 25 Jahre zu verurteilen.

Der Präsident lehnte den internationalen Druck zum Beispiel durch Amnesty International ab, dass derzeit seit vier Jahren inoffizielle Moratorium des Justizministerium, keine Hinrichtungen durchzuführen, zu halten. "Was ist 'international'?" fragte Ma.

Der Präsident und Vorsitzende der rechtsgerichteten Chinesischen Nationalistischen Partei (Kuomintang) erkenne zwar an, dass alle europäischen, demokratischen Staaten und zwei Drittel der Länder der Welt entweder die Todesstrafe abgeschafft oder ein Moratorium für Hinrichtungen haben, Ma betonte jedoch, dass "wir immer noch an den wichtigsten Ländern wie den USA und Japan sehen können, dass diese noch die Todesstrafe haben und dass auch der Gouverneur des Staates New York wieder die Todesstrafe einführen will.

Kein Land kann die Gefühle des Volkes ignorieren." Ma bezieht sich auf die Meinung der Bevölkerung, die angeblich die Todesstrafe zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung beibehalten wolle. (1)

"Die richtige Politik ist es, schrittweise die Anwendung der Todesstrafe zu reduzieren und dies ist bereits geschehen."

sagte der Präsident, der seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass der neue Justizminister Tseng Yung-fu seine Arbeit tun und beide Seiten des Problems sehen wird.

Ma unterstütze die Position von Tseng, dass das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationalen Vertrag über wirtschaftliche und soziale Rechte von den Gesetzgebern Taiwans im letzten Jahr in nationales Recht umgesetzt wurde, die aber nicht die Abschaffung der Todesstrafe verlangen, hiess es.

Am 13.März hatte die Justizministerin von Taiwan, Wang Ching-Feng, ihren Rücktritt eingereicht - der vom Premier Wu Den-yih sofort nach der Meldung an Präsident Ma Ying-jeou akzeptiert und nach seinen Worten respektiert wurde - da es für die Justizministerin keine Möglichkeit für eine Aussetzung einer Hinrichtung unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gab.

Die Todesstrafe widerspricht ihren persönlichen inneren Überzeugungen, die von Menschlichkeit geprägt sind. Wang hätte am Mittwoch, den 10.März mit ihrer Weigerung zur Unterzeichnung von Todesurteilen für vierundvierzig Inhaftierten einen öffentlichen Aufruhr provoziert, schrieb am 13.März die Taipei Times.

Ihr Rücktritt kam für viele überraschend, weil sie zuvor am Donnerstag gesagt hatte, dass Taiwan zum internationales Gespött werden wird, wenn der Justizminister für die Unterstützung der Abschaffung der Todesstrafe mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bezahle. (2)

"Administrative Beamte haben eine Pflicht und eine Verantwortung dafür, das Gesetz zu modernisieren, wir müssen das Richtige tun und die Öffentlichkeit davon überzeugen. Jeder versucht mich zur Durchführung der Todesstrafe - um Menschen zu töten - zu zwingen, aber das kann ich einfach nicht. Die beste Wahl für mich ist, den Job zu verlassen."

sagte Wang zu Reportern und erhob bittere Vorwürfe gegenüber den öffentlichen Medien, die mit ihrer mangelnden Unterstützung und Fehlinformationen ihre Arbeit der Bevölkerung nicht vermittelten und "nur eine Reihe von Angriffen gewesen waren... Einige von ihnen waren grenzwertig persönliche Angriffe."

"Wann immer wir die Frage berührten, zogen wir uns endlose Kritik und Beleidigungen zu ... Es wurde für mich kein Verständnis gezeigt und viele von meinen Bemerkungen wurden verzerrt, so dass ich lieber gehe."

Die frühere Menschenrechts-Aktivistin, die als erste nach Ma Amtseinführung im Mai 2008 ernannt wurde, ist eine langjährige Befürworterin der Abschaffung der Todesstrafe. Ausserdem ist Wang auch sehr stark an dem Kampf für die Rechte der Frauen und der Suchtprävention beteiligt und wurde im Jahr 1996 unabhängige Vize-Präsidentschaftskandidatin.

Der stellvertretende Minister für Justiz, Huang Shih-ming, der ebenfalls seinen Rücktritt eingereicht hatte, der jedoch abgelehnt wurde, wurde auf Empfehlung des Premierministers zum kommissarischen Leiter des Justizministeriums ernannt.

Huang hatte zuvor auch seine Unterstützung für die Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck gebracht, scheinbar aber nur solange seine Chefin dieser Ansicht war.

Nun sagte er vor fast zwei Wochen gegenüber dem Legislature’s Examination Committee, dass die verhängten Urteile über die Sträflinge bereits im Todestrakt durchgeführt werden sollten.

Quellen:
(1) http://www.etaiwannews.com/etn/news_content.php?id=1210183&lang=eng_news&cate_img=35.jpg&cate_rss=news_Business
(2) http://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2010/03/13/2003467928

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