Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrĂĽcklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat fĂĽr sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

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Petition: Wer hat das Kommando ĂĽber das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition fĂĽr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BĂĽrgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berĂĽhrt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).

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Wegen LĂĽgen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson

Die Richter dieses Gerichtes sind ĂĽberwiegend davon abhängig, dass ihnen die U.S.-Staatsanwälte die Wahrheit sagen. Ich habe Sie beim LĂĽgen ertappt. ich will, dass Sie das wissen. ich wĂĽrde es vorziehen, dass Sie Ihre Vorgesetzten informieren, dass Sie von nun an nicht mehr allein hierher kommen. Sie kommen mit Aufsicht. Wenn Sie der Meinung sind nicht zu lĂĽgen, wird das gesamte BĂĽro dafĂĽr zahlen. Ich habe die Richter meines Gerichtes im Zusammenhang mit Ihnen informiert, Sir.“

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