Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

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Weder die Staatsanwaltschaft noch der zuständige Ermittlungsrichter Sérgio Moro legten jedoch Beweise für die Anschuldigungen vor. Der Prozess wurde in Brasilien und international heftig kritisiert. Moro wurde nach dem Wahlsieg des Ultrarechten Jair Bolsonaro, der nach Lulas Inhaftierung zum Präsidenten aufstieg, zum Justizminister ernannt.

Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

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Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, "S.P.D.", "C.D.U." und "C.S.U." bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur "Europäischen Union" und derem "Gerichtshof der Europäischen Union" (EuGH).

Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson

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Die Richter dieses Gerichtes sind überwiegend davon abhängig, dass ihnen die U.S.-Staatsanwälte die Wahrheit sagen. Ich habe Sie beim Lügen ertappt. ich will, dass Sie das wissen. ich würde es vorziehen, dass Sie Ihre Vorgesetzten informieren, dass Sie von nun an nicht mehr allein hierher kommen. Sie kommen mit Aufsicht. Wenn Sie der Meinung sind nicht zu lügen, wird das gesamte Büro dafür zahlen. Ich habe die Richter meines Gerichtes im Zusammenhang mit Ihnen informiert, Sir."

Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus

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Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dünne "Anfangsverdacht" auf eine "Nachrichtendienstliche Kiste" im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die üblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurück rudern müssen. Dank des "NDR" und der "Süddeutschen Zeitung", vielleicht auch durch unseren Artikel "Sebastian Edathy: Rufmord?".