Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson

Recht, Justiz

Korruption und Filz in der Justiz sind eine der Bedingungen, die einen Staat trotz ausreichender schützender Gesetzgebung in der Praxis zum Unrechtsstaat werden lassen. Dabei wird nicht nur die Deutung über die ganze Bandbreite der Auslegungsmöglichkeit der Paragraphen bis in die beginnende ungesetzliche Grauzone ausgereizt, die bei Missbrauch als "Gummi-Paragraphen" bezeichnet wird. Ein vor Gericht stehender Angeklagter wird zum Opfer der Staatsgewalt, wenn der Staatsanwalt als Vertreter des Justizministeriums ihm vorliegende Beweise zur Entkräftung des Anklagepunktes vertuscht oder gefälschtes belastendes Material vorlegt.

"Es gibt eine Epidemie von Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft im ganzen Land. Nur Richter können dem ein Ende setzen." - U.S.-Bundesrichter Alex Kozinsk vom Neunten Bezirksgericht.

Am 9.Dezember 2014 berichtete New York Observer über einen ungewöhnlichen Vorfall vom 5.Dezember 2014 im Bezirksgericht New York während eines Prozesses. Der Vorsitzende des Gerichts, Bundesrichter Kevin Thomas Duffy äusserte seinen Unmut über die Lügen von Staatsanwalt Stanley J. Okula und verlangte in harschen Worten, dass dieser einen Betreuer in Form eines Vorgesetzten von nun an zu jedem Prozess mitzubringen hätte.

"Sie sind als Lügner gebrandmarkt und Sie werden ein Lügner für den Rest Ihres Lebens bleiben", begann Duffy und weiter:

"Herr Okula, ich glaube, ich sollte mit etwas beginnen. In der Eingangshalle des Justizministeriums ist der gesamte Abschnitt Vereinigten Staaten gegen Berger (295 U.S. 78, 88 (1935) eingraviert, wie die Arbeit des Justizministeriums zu sehen ist, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Justiz basiert auf Wahrheit.

Die Richter dieses Gerichtes sind überwiegend davon abhängig, dass ihnen die U.S.-Staatsanwälte die Wahrheit sagen. Ich habe Sie beim Lügen ertappt. Ich will, dass Sie das wissen. Ich würde es vorziehen, dass Sie Ihre Vorgesetzten informieren, dass Sie von nun an nicht mehr allein hierher kommen. Sie kommen mit Aufsicht. Wenn Sie der Meinung sind nicht zu lügen, wird das gesamte Büro dafür bezahlen. Ich habe die Richter meines Gerichtes im Zusammenhang mit Ihnen informiert, Sir."

Anschliessend wandte sich der Richter der Anhörung zu dem eingereichten Fall zu. Richter Duffy bemerkte später in der Sitzung: "Es ist im Interesse der Menschen in den Vereinigten Staaten, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird - und nicht ein weiterer Skalp an der Wand."

Während der Verhandlung wurden fünf Anklagepunkte überprüft, einige davon basierten auf Pressemeldungen. Laut Gerichtsprotokoll gab der Richter dem Staatsanwalt stets Zeit, in sein Büro zurückzukehren und die Akten zu prüfen.

"Die Aufgabe ist es, Gerechtigkeit zu finden und nicht nur eine weitere Pressemitteilung (Anm: als Beweismittel) zu bekommen."

Die Presse wird als "Vierte Instanz" der Gewaltenteilung im Staat bezeichnet. Als "Aufsichtsorgan" sollte diese ein Auge auf Vetternwirtschaft werfen, Korruption und Missbräuche aufdecken und darauf hinweisen. Inzwischen benötigen immer mehr die Medienkonzerne mit ihrer Allianz aus Wirtschaft und Politik ein Kontrollorgan. Und das sind nur noch die Bürger und mit ihnen als Waffe das von staatlicher Seite unkontrollierte Internet mit dem Vorteil der freien Meinungsäusserung, mit dem Recht auf Anonymität um sich vor Verfolgung zu schützen.

Noch sind Richter, die so offen gegen die Staatsanwaltschaft handeln wie ein homöopathisches Arzneimittel im tiefen Sumpf einer kranken Justiz. Aber vorbildliche Beispiele sind bekanntlich ansteckend.

In den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Gefängnisse brechend voll wie kaum in einem anderen Land, nicht zuletzt durch fingierte falsche Anklagepunkte zu Drogenmissbrauch oder anderweitiger Kriminalität in denen die Staatsanwalt höchste Haftstrafen fordert und die Richter den Anträgen entsprechen.

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Quelle: http://observer.com/2014/12/federal-judge-blasts-yet-another-federal-prosecutor-for-lying-to-the-court/

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