‘Irakkriegstagebücher’ nach zehn Jahren: Wahrheit ist Verrat

Der Zweck des Journalismus ist es, Wahrheit – insbesondere unbequeme Wahrheit – aufzudecken und zum Wohle der Gesellschaft zu veröffentlichen. In einer freien Gesellschaft müssen wir über die kriminellen Handlungen informiert werden, die von den Regierungen im Namen des Volkes begangen werden. Im Laufe der Geschichte haben Journalisten immer wieder aufgedeckt, auf welch vielfältige Weise Regierungen lügen, betrügen und stehlen – und welche großen Anstrengungen sie unternehmen, damit das Volk nichts davon erfährt.

Große Journalisten wie Seymour Hersh, der uns über die Tragödie des Massakers von Mai Lai und die Schrecken, die im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib stattfanden, berichtete, sind unverzichtbar. Continue reading “‘Irakkriegstagebücher’ nach zehn Jahren: Wahrheit ist Verrat”

Trumps Verrat an Julian Assange

Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der “Tiefe Staat” nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser “deep state” eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen.

Alles begann mit der gefälschten “Intelligence Assessment” (“Geheimdienstbewertung”) des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016. Es wurde behauptet, dass alle 17 US-Geheimdienste darin übereinstimmten, dass Putin Trump ins Amt brachte, aber wir fanden später heraus, dass der Bericht von einer Handvoll handverlesener Agenten Brennans ausgeheckt wurde. Continue reading “Trumps Verrat an Julian Assange”

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines “politischen Vergehens”. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. Continue reading “Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen”

Assanges Fall steht für das “Versagen des westlichen Rechts”, sagt Nils Melzer von der UNO

Autorin: Johanna Ross

Vor kurzem gab der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer dem Schweizer Magazin Republik ein Interview über Julian Assange. Die Schlagzeile lautet: “Vor unseren Augen wird ein mörderisches System geschaffen”. In dem Interview erläutert Melzer, warum er sich so sehr mit dem Fall Assange beschäftigt hat und welche Auswirkungen dieser auf die Zukunft der Menschheit hat.

Nur um noch einmal zusammenzufassen: Julian Assange, der ehemalige Herausgeber von WikiLeaks, wurde im vergangenen Jahr verhaftet, nachdem er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft eingeschlossen war, wo er Asyl gesucht hatte, weil er befürchtete, in die USA abgeschoben zu werden, um wegen seiner Veröffentlichung durchgesickerter Dokumente angeklagt zu werden. Continue reading “Assanges Fall steht für das “Versagen des westlichen Rechts”, sagt Nils Melzer von der UNO”

Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Stellen Sie sich vor, dass Präsident Trump bei seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten damit gedroht hat, Militärhilfegelder zurückzuhalten, es sei denn, die ukrainische Regierung stimmt zu, das Geld für den Kauf von Waffen von einem US-Hersteller zu verwenden. Denkt jemand ernsthaft, dass ausländische Service-Profis und Deep State-Agenten so schockiert und beleidigt von Trumps Bitte sein würden, dass sie Bemühungen unternehmen würden, ihn anzuklagen? Würde der Kongress dies als “hohe Verbrechen und Vergehen” betrachten oder Trump dafür loben, dass er eine der angeblich wichtigsten Aufgaben des modernen Präsidenten erfüllt hat – als Verkäufer für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex? Continue reading “Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit”