Soeben hat die Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen die Resolution für den Beibehalt vom völkerrechtlichen Status von Jerusalem mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Entscheidung fiel mit 128 zu 9 Stimmen. Es gab 35 Enthaltungen, darunter die geschäftsführende Bundesregierung in Berlin.
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Alle Beteiligten wissen, dass dies nur hohle Phrasen sind. Die Summen, um die es hier geht, müssen vom U.S.-Kongress für das entsprechende Ressort aus dessen Haushaltbudget genehmigt werden und nur dieser kann es per Gesetzesvorlage auch wieder streichen. Da so gut wie alle U.S.-Abgeordnete und Senatoren der finanziell begütersten Schicht angehören und an lukrativen ausländischen Geschäften beteiligt sind, werden sie wohl kaum einer solchen zustimmen.
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Israel versucht schwer, mindestens ein paar andere Nein-Stimmen, entweder im südlichen Afrika oder in Osteuropa aufzutreiben. Es argumentiert den Botschaftern gegenüber, dass jede Resolution, die Trump nicht unterstützt, sinnlos ist und sie nur in Verlegenheit bringen würde.
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Ganz Jerusalem steht völkerrechtlich unter der Verwaltung vom Treuhandrat der Vereinten Nationen, der neben Internationalem Gerichtshof, U.N. Generalsekretär und Sicherheitsrat im Jahre 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen als ein Hauptorgan der U.N.O. beschlossen wurde.
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People of Palestine, declare the independence of Palestine. You can do it. And there are no ifs or buts: you achieve – and keep – moral authority, you stay the course, the peoples of the world will support the people of Palestine.
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Über Israels immer noch amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu gibt es eigentlich nur eines zu wissen: Er glaubt, was er sagt. Völlig egal, was das ist. Für die seit der Ermordung von Yitzhak Rabin in 1995 faktisch durchgängig an der Macht befindliche Nomenklatura Israels gilt das Gleiche. Ebenso für deren Unterstützer und LobbyistInnen.
Über die Palästinenser gibt es wiederum nur Eines zu begreifen: dass sie nichts begreifen. Was wiederum zumindest nachvollziehbar ist, weil sie zu sehr mit Sterben, Leid und der seit Generationen über sie verhängten Kolonialherrschaft beschäftigt sind und von fast allen Seiten nur benutzt werden, eingeschlossen ihren sogenannten „Repräsentanten“.
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