Die prostituierten Finanzmedien, die Unternehmenslobbyisten, zu denen viele „namhafte“ akademische Wirtschaftswissenschaftler gehören, und die unglĂŒckseligen amerikanischen Politiker, deren Intellekt fast nicht existiert, können nicht erkennen, dass das massive US-Handelsdefizit das Ergebnis der Auslagerung von ArbeitsplĂ€tzen ist.
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Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrĂ€ngten Iran-Contra-AffĂ€re, in der die U.S.-Regierung ĂŒber Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hĂ€lt die jĂŒngste AnkĂŒndigung des Kreml, demnĂ€chst wĂŒrden alle „auslĂ€ndischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.
Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren fĂŒr den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-AtommĂ€chte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.
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Zwar heiĂt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: âWir werden ab sofort keine Ausfuhren an LĂ€nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.â Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: âFirmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschlieĂlich im EmpfĂ€ngerland verbleiben.â
Nun wurden Ende MĂ€rz 2018 acht weitere von der zur LĂŒrssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen KĂŒstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums RĂŒstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten LĂ€nder. Dieses Jahr werden zudem saudische GrenzschĂŒtzer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.
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Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stĂŒtzt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-MilitĂ€rkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.
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Mit dem Jemenkrieg, der sich seinem dritten Jahrestag nĂ€hert, mit Afghanistan, wo der Krieg schon gut ĂŒber 17 Jahre lang dauert, mit Irak und Syrien, die scheinbar permanente Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika sind, und Eskalationen in ganz Afrika fĂŒhren die USA anscheinend mehr Krieg als je zuvor. PrĂ€sident Trump hat dem MilitĂ€r in diesen Kriegen eine zunehmende Autonomie verliehen, und das GefĂŒhl des Kontrollverlustes ist spĂŒrbar.
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