Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sind die Interventionisten jetzt fĂŒhrerlos?

Wir bombardieren und kĂ€mpfen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen, zum Teil als VermĂ€chtnis John McCains. Außenminister Mike Pompeo hat ein virtuelles Ultimatum an den Iran geschickt. Wir haben Nordkorea, einer Atommacht mit der viertgrĂ¶ĂŸten Armee der Welt, gesagt, dass es entweder die Atomwaffen abschaffen soll oder die USA ihre militĂ€rische Macht nutzen könnten, um die Arbeit zu erledigen.

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Sterben fĂŒr was?

Alles, was die US-Regierung im Ausland tut, jede Razzia der Spezialeinheiten, jede verkaufte Bombe, jede abgeschlossene Betankungsmission und jeder ausgefĂŒhrte Drohnenschlag geschieht in unserem Namen.

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Eine Welt der Spielplatztyrannen

Eine Konsequenz dieses Spiels ist es, die Menschheit auf der OberflĂ€che dessen zu halten, was möglich ist. Wir leben, fĂŒrchte ich, in einer Welt, die von Tyrannen auf dem Spielplatz entworfen wurde, mit Institutionen, die sich in erster Linie auf die Selbstverwirklichung konzentrieren und dem Schaden, den sie verursachen, gleichgĂŒltig gegenĂŒberstehen. Regeln sind wichtig. Werte nicht.

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Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrĂ€ngten Iran-Contra-AffĂ€re, in der die U.S.-Regierung ĂŒber Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hĂ€lt die jĂŒngste AnkĂŒndigung des Kreml, demnĂ€chst wĂŒrden alle „auslĂ€ndischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren fĂŒr den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-AtommĂ€chte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.

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Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an LĂ€nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im EmpfĂ€ngerland verbleiben.“

Nun wurden Ende MĂ€rz 2018 acht weitere von der zur LĂŒrssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen KĂŒstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums RĂŒstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten LĂ€nder. Dieses Jahr werden zudem saudische GrenzschĂŒtzer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

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