Wer wird Israel erretten?

Was ich sehe, ist, dass die US ihre Unterstützung des Netanjahu-Regimes erhöht, ihm riesige Menge neuer Waffen als „Kompensation“ liefert, für den beginnenden nuklearen Deal mit dem Iran. John Kerry, der von Netanjahu gedemütigt und mit offener Verachtung behandelt wird, kriecht irgendwo unterwürfig zu unsern Füßen. Obama rühmt sich, dass er für Israel mehr getan hat (und meint die israelische Rechte) als jeder andere Präsident.

Ein Tag- und Nacht-Albtraum

BENJAMIN NETANJAHU scheint inzwischen von allen verabscheut zu werden. Fast ebenso sehr wie seine sich ständig einmischende Ehefrau Sarah’le. Vor sechs Wochen noch war Netanjahu der große Sieger. Im Gegensatz zu den Meinungsumfragen errang er im letzten Augenblick einen Überraschungssieg, gewann 30 von den 120 Knesset-Sitzen und ließ die Arbeitspartei (umgenannt in „Zionistisches Lager“) weit hinter sich.

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Hunde und Katzen in einem Sack

Von Politikern wird erwartet, dass sie hochmotivierte, hochintelligente und hochbegabte Administratoren seien. Tatsächlich sind sie das nicht.

Im Gegensatz zur allgemein anerkannten Weisheit ist die Politik doch ein Beruf. Einer hat mal gesagt, es sei ein Beruf für diejenigen, die keine Begabung hätten. Aber das stimmt nicht ganz. Politiker brauchen gewisse Begabungen, aber diese haben nichts mit denen gemeinsam, die von einem Abteilungsleiter gefordert werden.

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„Es gibt noch Richter…“

In dem Interview sagte mir Barak: „Sehen Sie, der Oberste Gerichtshof hat keine Legionen zur Verfügung, die seine Entscheidungen durchsetzen könnten. Er hängt ganz und gar von der Haltung der Menschen ab. Er kann nicht weiter gehen, als die Menschen zu akzeptieren bereit sind.“

Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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