Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fĂŒnfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstĂŒtzt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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Nationale Einheit

ANDERERSEITS – was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?

Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfĂ€hige Opposition ĂŒbrig bliebe. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die fĂŒr die nĂ€chsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt.

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Wer hat Angst vor der bösen Bombe?

ICH MUSS mit einem schockierenden Bekenntnis beginnen: Ich habe keine Angst vor der iranischen Atombombe. Ich weiß, das macht mich zu einer abartigen Person, fast schon zu einem Freak. Aber was kann ich machen? Es ist mir unmöglich, Furcht zu entwickeln wie ein wahrer Israeli. Ich kann versuchen, so viel ich will: Die iranische Bombe macht mich nicht hysterisch.

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Die israelische Heilsfront

Das Land ist in existentieller Gefahr. Nicht von außen, sondern von innen. Jetzt ist eine israelische Heilsfront notwendig. Wir haben nur dieses eine Land. ZU ALLERERST muss das volle Ausmaß der Katastrophe erkannt und die volle Verantwortung dafĂŒr ĂŒbernommen werden. Die FĂŒhrer, die verloren haben, mĂŒssen gehen. Im Kampf um das Leben des Staates gibt es keine zweite Gelegenheit.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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