UNO: Internetsperren verstossen gegen Menschenrechte der 1. Generation
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle
Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Ägypten, Tag 7 des Volksaufstandes: Diktator Husni Mubarak und sein starker Mann Omar Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und seit Samstag Vize-Präsident Mubaraks, klammern sich weiter an eine Macht, die sie längst verloren haben.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“. Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“.
Categorized as: Militär, Krieg
Österreich: Provider keine Wegelagerer für Unterhaltungsindustrie
Anstiften zu ungesetzlichem Verhalten durch die Filmindustrie von ISPA abgelehnt! Die Provider in Österreich sind wütend und denken nicht im Geringsten daran, der vierseitigen Unterlassungsaufforderung der Filmindustrie Folge zu leisten, Webseiten wegen des Download von Filmen ohne irgend eine gesetzliche Grundlage zu sperren.
Categorized as: Recht, Justiz • Unabhängige Medien