„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

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Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung - maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst - eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.

„Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun“

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Die Rede von Dr. Norbert Bongartz, Oberkonservator i.R., Co-Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S21, bei der heutigen Großdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21). Die Demonstration steht unter dem Motto "Stuttgart 21 ist überall" und beginnt im 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Rede von Dr. Bongartz wird vorab veröffentlicht.