Die Geschichte hat ihren Ursprung in einem Bericht von gestern Abend, nach dem ein einzelner Laptop, der der Elektrizitätsgesellschaft Burlington in Vermont gehört, aber nicht in deren Netz eingebunden ist, mit einem Schadprogramm infiziert wurde ähnlich dem, das gegen die Demokraten in der Wahlkampagne 2016 eingesetzt wurde.
Bürgerrechtler, Abgeordnete, Presse, Anwälte, 80 Millionen Menschen sehen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung - maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst - eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.
Betrifft: Infrastruktur der Nachrichtenagentur Radio Utopie
Die Rede von Dr. Norbert Bongartz, Oberkonservator i.R., Co-Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S21, bei der heutigen Großdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21). Die Demonstration steht unter dem Motto "Stuttgart 21 ist überall" und beginnt im 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Rede von Dr. Bongartz wird vorab veröffentlicht.