Denn dem Vernehmen nach soll es nun richtig teuer werden, nachdem bislang „nur“ etwas über 200 Mio. Euro in das Projekt gepumpt wurden. Insgesamt ist von Entwicklungskosten im dreistelligen Milliardenbereich die Rede. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Kosten für die FCAS-Entwicklung nicht aus dem Verteidigungsbudget, sondern aus dem Allgemeinen Haushalt zu entnehmen, um so die Finanzierung zu gewährleisten.
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Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Millionen Euro im April!
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Die Kürzung des 7-Jahres-Etats der E.U.-Organe markiert einen Wendepunkt in der über zwanzigjährigen Geschichte des zunehmend autoritären Staatenbundes.
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Rund 500 Demonstranten versammelten sich vor dem Haus des Bürgermeisters von Chicago Rahm Emanuel, um gegen die kürzliche Schliessung der psychiatrischen Kliniken als Teil einer Reihe von Kundgebungen und Märsche zeitgleich mit einem NATO-Gipfel zu protestieren. Die Menschen hatten Transparente mitgebracht mit den Slogans “food not bombs”, “seize the peace” oder “welfare not warfare”.
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Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen.
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Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, „wegen der Griechenland-Krise“ die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können. Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken.
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Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie „Ausgabeneinschränkungen” Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begünstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird. Das Communiqué des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen.
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