Krieg spielen im Einkaufszentrum

Autor: Martin Kirsch

Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]

Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25. Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden Übungswaffen- und Munition ausgegeben. Continue reading “Krieg spielen im Einkaufszentrum”

“Herr der Schiffe”: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst

Programm-Tipp: Aufstieg und Fall des Shooting-Stars Stolberg der Beluga Shipping GmbH – Waffenschieber nach Asien und Afrika im Auftrag des Geheimdienst BND

Am Montag, den 9.Dezember 2013 wird die ARD um 22.45 Uhr die Dokumentation “Herr der Schiffe” mit den zweijährigen Recherchen unter Leitung des Journalisten Rainer Kahrs von Radio Bremen seit dem Absturz und der Insolvenz der deutschen Reederei senden. In der Reportage wird auch es um illegale Waffentransporte unter Umgehung des Embargo-Verbots in Krisengebiete gehen, die vom deutschen Auslandsnachrichtdienst BND geplant wurden.

Im März 2011 berichtete Radio Utopie ausführlich über den Niedergang des deutschen Beluga Reederei-Imperiums und seinen umtriebigen Boss, Niels Stolberg, der von den höchsten Kreisen in der Bundesregierung, ihrem Verwaltungsapparat und Wirtschaftskreisen hofiert wurde und dort den Ton angab (s. Beluga Reederei hat den Staatsanwalt im Haus).

Die Schiffe der Beluga Reederei gerieten immer wieder in die Schlagzeilen, mindestens drei Mal in zweieinhalb Jahren wurden diese Frachter angeblich von Seepiraten vor der Ostküste Afrikas und vor den Seychellen angegriffen und gekidnappt (August 2008 “BBC Trinidad”, Oktober 2010 “Beluga Fortune”, Januar 2011 “Beluga Nomination”). Continue reading ““Herr der Schiffe”: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst”

Die “Antiterroristen” der GSG 9 haben die Klappe zu halten

“Atlas” Olaf Lindner vor internationaler Übung von Polizei-Spezialkräften übt vor als Presse-Schrecken (lat.: terror).

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft derzeit zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die exekutive Staatsdiener aus Polizei, Militär, Geheimdienste, sowie assoziierte “private” Kräfte und angeheuerte Extremisten als V-Leute für ihre Aktivitäten in der Republik Deutschland nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 vom Staat bekamen. Innenminister Friedrich nahm dies bereits zum Anlass ausgerechnet die “internationale Lage” in Mali und Ägypten zu benutzen um die Beibehaltung der Terrorgesetze zu fordern, bevor die Kommission, der er selbst mit vorsteht, überhaupt die Arbeit aufgenommen hatte. Continue reading “Die “Antiterroristen” der GSG 9 haben die Klappe zu halten”

Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz

Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.

Laut einem Bericht des “Spiegel” ist die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei in Libyen im Einsatz. Wie es heisst, seit dem 13.Mai. An diesem Tage weihten Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) das “Verbindungsbüro” der Regierung von Deutschland in der Seperatisten-Hochburg Benghazi ein. (Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi)

Nach Darstellung des “Spiegel” hat die GSG 9 die “Sicherheitsberatung” des “Verbindungsbüros” der Berliner Regierung in Bengasi übernommen.

Was nun folgen wird, ist offensichtlich. Continue reading “Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz”

Beluga Reederei hat den Staatsanwalt im Haus

Piraten, Bundeswehr und GSG 9 – Ablenkung vom Pleitegeier? US-Kapitalinvestor Oaktree deckte Unregelmässigkeiten auf und informierte die Strafverfolgungsbehörde

Ende Januar 2011 wurde in den Medien ausführlich über einen spektakuär aufgebauschten Vorfall auf hoher See berichtet, in dem zum dritten Mal ein Frachter der deutschen Billigflaggenfahrer-Reederei Beluga eine Rolle spielte: die Beluga Nomination, voll beladen mit schnittigen Jachtbooten. Zwei Wochen lang wurde, pünktlich zum Staatstreffen zwischen Reedern und Regierungsvertretern über Massnahmen gegen Piraterie und GSG 9 -Einsatz, diese Sau durchs Dorf gejagt. Continue reading “Beluga Reederei hat den Staatsanwalt im Haus”