Die neue Libyen-Affäre

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Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden "Sicherheitskräfte" wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen "Sicherheitskräfte" u.a. durch deutsche "Sicherheitskräfte", namentlich durch Mitglieder […]

Deutsche Reeder: Sondereinsatzkräfte GSG 9 und Armee vom Staat mieten

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Tauschangebot: Elitespezial-Truppe des Bundesinnenministers für Fahren unter deutscher Flagge oder privat gegen Bezahlung anheuern. Am Montag, den 24.Januar 2011 trafen sich in Berlin Vertreter der deutschen Reedereien, Gewerkschaften und der politischen Hochsicherheitsszene des Innen-, Aussen-, Justiz- und Verteidigungsministeriums unter Vorsitz des Maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto zu einem ersten grossen Krisentreffen einer sehr zweifelhaften Krise.

Gipfel der Verfassungs-Piraten

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"Anti-Piraten-Gipfel": Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der "Anti-Terror"-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren […]

Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

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Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem "Anti-Piraten-Gipfel" - der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), […]

Der bewegte Apparat

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Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der "Sicherheitsarchitektur" vor, der von der erkennbar nervösen "Welt" (1) bereits als "provokant" tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen "Bundespolizei und Zoll zusammenlegen". Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und […]