Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami

20 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt als westdeutscher Bundesinnenminister hat der in sich zusammengesunkene Wolfgang Schäuble (1), welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, heute noch einmal versucht Aufmerksamkeit (2) mit seinem Lieblingsfeind zu erzeugen: der Verfassung. Wegen dem abgesagten GSG 9-Einsatz gegen „Piraten“ nach der „Entführung“ des Frachters  „Hansa Stavanger“ durch „Piraten vor Somalia“ solle jetzt – wieder mal – das Grundgesetz geändert werden. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen. Schäuble spielt dabei die Rolle des gescheiterten Politclowns, der trotz Buhrufe und Pfiffe nicht von der Bühne will, sondern dem Polittheater (was ihn immer noch, 20 Jahre später auf die Bühne lässt) die Schuld dafür gibt.

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Die Hansa Stavanger-Farce I: Die „Piraten“-Bucht von Harardhere

Was passiert, wenn man Truppen und Flotten zusammenzieht? Man zieht Truppen und Flotten zusammen. Warum zieht man Truppen und Flotten zusammen? Um sie einzusetzen. Auch der Einsatz als Druck- oder Drohmittel ist bereits ein Einsatz. Wie kann es sein, dass „Terroranschläge“, „Entführungen“, „Piratenangriffe“ und jede andere militärische Aktionen immer dann gehäuft zunehmen, wenn man dort Militärs zusammenzieht? Nun, diese Recherche in mehreren Teilen soll jeder und jedem dabei helfen diese Frage anschliessend für sich selbst zu beantworten.

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Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9

Berlin: Wenn man`s nicht kann, sollte man´s lassen – es sei denn, man kriegt trotzdem Geld dafür. Nach diesem Motto geht der Westentaschen-Rumsfeld der SPD-Bundestagsfraktion, der Vorsitzende des Innen-Ausschusses Sebastian Edathy, jetzt vorhersehbar den Bach runter und mit einem genialen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Einsatz der GSG9. Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für plausibel. (3) Sämtliche Hintergründe zu diesem Thema entnehmen Sie bitte unserem Artikel von gestern, „Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige“ (1). In Kurzfassung: die GSG 9 ist bereits im Einsatz. Desweiteren wurden am Samstag ungefähr 85 Personen verletzt, die Anzahl „1000“ wurde offenbar zum Edathy-Zwecke in die Welt erfunden. (2) WIEDER MAL EIN SCHLECHTER VERSUCH, JUNGS… Es geht hier schlicht um mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und wieder einmal um eine „Änderung“ der Verfassung zwecks Abschaffung der Länderhoheit über die Polizei, über die Geheimdienste und die Sicherheit (z.B. ist die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz geplant) und zwecks eines Militäreinsatzes im Innern, und zwar unter der Regide von Wolfgang Schäuble und dem Innenministerium. Die GSG 9 ist Teil der Bundespolizei, welche dem Innenministerium und diesem kleinen Grosswesir Isnogud unterstellt ist, welcher so gerne Kalif werden würde, anstelle des Kalifen….

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