Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Linksblock bin ich

Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern ĂĽber diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum FraĂź vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren fĂĽr ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu ĂĽberrollen.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Verfassung, Demokratie

CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Ă„nderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

BULLETIN 4: Die Berliner Schule

Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begrĂĽnden sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem FrĂĽhling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat.

Categorized as: Bulletins

Den grĂĽnen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug

Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in BrĂĽssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darĂĽber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – fĂĽr die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte. FĂĽr die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-Mitgliedsländern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die GrĂĽnen nun das Grundgesetz stĂĽrzen.

Categorized as: Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

^