Radio Utopie

Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begründen sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem Frühling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat.

Wer sich gerade umschaut, sieht eine Regierung von Deutschland, die sich als inzestiöse Mafia aus den Sekreten der Nomenklatura zweier deutscher Teilstaaten gebildet hat, die nie mehr waren als unter Besatzungsrecht stehende imperiale Einflusszonen. Aber das ist nicht mehr. Wir sind mehr. Jetzt.

Wer auf dem Boden des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, unserer Verfassung steht, genießt als deutscher Staatsbürger die Rechte, für die andere Völker, andere Gesellschaften, Menschen in der ganzen Welt gerade kämpfen und dafür einen hohen Preis bezahlen. Denn das ist es ihnen wert.

Wir dagegen, wir Deutsche, sind dagegen erst dabei zu begreifen, was wir an Reichtümern besitzen. Reichtum als Definition des materiellen Besitzstandes und der Verfügung über immense Einheiten der jeweiligen Währungseinheit in den weltweit dominierenden kapitalistischen Finanzsystemen ist die Definition der Kapitalisten. Reichtum als Definition des Besitzstandes an geistigem, daraus entwickeltem rechtlichen und gesellschaftlichen Eigentum, wird dagegen immer noch nicht wirklich begriffen.

Manches hat man nur, wenn es auch der andere hat. Manches hat man nur, wenn es alle haben. Die Freiheit, die Gerechtigkeit, faire Bedingungen des Zusammenlebens gehören dazu. Die Essenz des geistigen Begriffs von Reichtum ist eine Verfassung. Sie definiert als oberste Instanz eines selbst und nicht fremdgesteuert organisierten Gemeinwesens, eines demokratischen Staates, einer Demokratie, nicht einen Menschen aus Fleisch und Blut, sondern eine Schrift. Sie definiert keine Regeln, keine Pflichten, sondern Rechte für jeden, aus denen sich erst indirekt die Pflicht eines jeden ableitet, diese Rechte des anderen nicht zu verletzen. Eine Verfassung hat kein Ego, kein Geschlecht, lügt nie, altert nie, stirbt nie, schläft nie, hat immer Zeit und wird wie das Wissen, wie in der christlichen Überlieferung die Fische und das Brot bei der Bergpredigt, mehr, je mehr man sie teilt.

Die Verfassung steht über dem Gesetz, sie kommt vor dem Gesetz, sie ist das Recht. Recht und Gesetz. Diese drei Worte und ihren Zusammenhang, ihre Reihenfolge, haben die im Postfaschismus und „real existierendem Sozialismus“ aufgewachsenen Nachkömmlinge preussisch-kaiserlicher Hackordnungen, die sich selbst als konservativ, rechts, oder nationalistisch definieren, in ihrer Mehrheit weder jemals begriffen, noch jemals verstanden. Aber auch diese Minderheit ist, davon bin ich zutiefst überzeugt, lernfähig. Wir werden im Zweifel, freundlich aber bestimmt, bei diesem Lernprozess für Demokratiefähigkeit nachhelfen.

Deutschland ist kein Standort. Deutschland ist die stärkste Republik und stärkste Demokratie der Welt. Das bedeutet keinen Anspruch auf Herrschaft, sondern auf eben diese Werte der Freiheit, der souveränen Selbstbestimmung, der Demokratie, der Gleichheit und Sicherheit vor dem Gesetz, das entweder für alle gilt oder überhaupt nicht. Hier gilt dieser Anspruch. Auf vielen anderen Flecken dieser Erde ist er verschwunden. In anderen entsteht er.

Deutschland ist Deutschland. Nicht Deutschplanet, sondern Deutschland. Nicht Deutscheuropa, sondern Deutschland. Und keiner braucht uns zu fürchten. Am wenigsten wir selbst.

In unserer gesamten gemeinsamen Geschichte haben wir nur 36 Jahre parlamentarische Demokratie erlebt. Tradition aber ist, was vom Großvater kommt. Da können wir noch nicht mithalten. Doch wir fangen vorsichtig, manchmal unbeholfen, aber unerwartet unaufgeregt an, eine demokratische Tradition zu entwickeln.

Noch nie, seit der Mensch existiert, hat sich dieser seine Eltern ausgesucht. Keiner ist schuldig an seinen Eltern, keiner ist verantwortlich dafür, woher sie kamen, was sie taten, wer sie sind. Keiner ist schuldig, der geboren wird. Keiner. Auch nicht an seinen Großeltern.

Wer hier geboren wird, soll auch dazu gehören. Dazu gehören zu einer Gesellschaft, dessen Staat als oberste Instanz nur – und nur – die Rechte seiner Bürger kennt und diese immer und zuerst verteidigt. Unersetzliches kann durch Unersetzliches nicht ersetzbar gemacht werden. Sicherheit vor dem Staat als dem letztlich immer Stärkeren ist das oberste Recht seiner Bürger. Nie kann die Freiheit ersetzt werden, mit nichts, nicht durch Gesetze, nicht durch Befehle, nicht einmal durch das Recht selbst.

Jeder Verdächtige ist unschuldig, bis seine Schuld nach den festgelegten Regeln des Zwangs über die Mächtigen ihre Gewalt zu teilen bewiesen wird. Jeder Angeklagte bekommt immer und zuerst einen Anwalt, ganz gleich, wessen er oder sie beschuldigt wird, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen. Das ist das Recht. Das ist die Berliner Schule.

Wessen Verfassung? Unsere Verfassung. Wessen Republik? Unsere Republik. Wessen Demokratie? Unsere Demokratie. Und weil wir daran reich sind, können wir anderen dabei helfen, Verfassung, Republik und Demokratie zu erringen, ohne sie selbst zu verlieren. Verlieren wir sie aber selbst, hat sie bald niemand mehr.

Denn jetzt und hier sind wir die daran Reichsten der Welt, die zwischen Geben und Aufgeben liegt.

(…)

30.10.2011 BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs
Ein Umbruch ist eine Veränderung der Macht. Die essentielle Substanz der Macht ist die Gewohnheit. Somit ist ein Umbruch im Kern eine Veränderung der Gewohnheit. Diese bringt immer Verwirrung und Mißverständnisse mit sich, da jede Änderung der Gewohnheit in den Menschen Angst erzeugt, welche sich ihr unterworfen haben.

16.08.2011 BULLETIN 2: Konzentriert Euch.
Zur Zeit herrscht ein großes Geschnatter. Auf der Farm der Tiere herrscht Verwirrung. “Gleicher als gleich” ist noch nicht an die Wand gemalt. Aber die Schweine haben schon mal Pinsel und Farbtopf daneben gestellt und dabei eine wichtige Miene gezogen. Wirklich tun können sie aber gar nichts, wenn das Volk es nicht will.

24.05.2011 BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda
Folgendes ist nicht nur jetzt, hier und heute, sondern auch morgen und in der Zukunft für jeden der wenigen tatsächlich arbeitenden (weil unabhängigen) Journalisten, Autoren, Blogger und aktiven Teilnehmer der Öffentlichen Meinung Arbeit, Inhalt und selbstverständlich, sowie essentiell für die Moral aller noch verbliebenen verfassungstreuen Kräfte: