Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

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BULLETIN 4: Die Berliner Schule

Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begründen sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem Frühling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat.

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Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug

Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darüber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – für die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte. Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-Mitgliedsländern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen.

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Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren

Das Land – assoziierter Freistaat und nichtinkorporiertes US-amerikanisches Aussengebiet mit eigenem Parlament und Verfassung – hat sich mit finanziellen Förderungen zu einem El Dorado für acht Unternehmen, darunter sieben multinationale Gentechnik- und Chemieriesen, wie Monsanto, Deutschlands Bayer CropScience LP, AgReliant Genetics LLC, Mycogen Seeds, Dow Agro Sience LLC, Illinois Crop Improvement Association Inc., die schweizerische Firma Syngenta AG, Pioneer Hi-Bred von DuPont und Rice Tec Inc. entwickelt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?

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