Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

#StoppESM #StopMerkel – So sieht ein ECHTER Staatenbund in Europa aus

Beide Kampagnen, #StopMerkel und #StoppESM, zielen gegen die Kanzlerin von Deutschland und ihre fĂźr Spanier, Deutsche und die StaatsbĂźrger aller anderen europäischen Demokratien gleichermaßen gefährlichen verfassungsfeindlichen Pläne fĂźr einen Hohen Staat und Finanzdiktatur Ăźber große Teile des Kontinents. Um nun zu symbolisieren, wie sich die Menschen in den europäischen Demokratien einen echten Staatenbund vorstellen, nämlich als die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag definierte „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“, hat unser Kunstproletarier Marcjon eine Grafik erstellt, die jeder nach Belieben kopieren, auf der eigenen Webseite einbauen, bei Twitter verlinken, bei twitpics hochladen und damit angeben kann.

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Prognose: Volksabstimmung ßber den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung Ăźber eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.

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ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung Ăźber das Grundgesetz: Zeit fĂźr Phase IV

Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. DafĂźr gebĂźhrt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.

Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären.

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