Heute sind die Medien damit beschäftigt ihren Lesern mitzuteilen, dass die Vereidigung des neuen CIA-Direktor John Brennan im Roosevelt Room im Weissen Haus am 8. März 2013 unter Anwesenheit von Familienmitgliedern eine bemerkenswerte Besonderheit enthielt.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Die unter dem Siegel „Leistungsschutzrecht“ morgen auf Druck der Monopole durch das Parlament abgenickte weitere Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern die unabhängigen Nachrichtenagenturen, auch die von Radio Utopie. Wie wir darauf reagieren, habe ich bereits angekündigt: wir schmeissen die Monopole, Staatsmedien und Informationsindustrie aus Deutschland, Österreich und Schweiz aus unserer Agentur.
Categorized as: Internet,Presse,Musik,Film • Unabhängige Medien • Verfassung, Demokratie
Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.
Categorized as: Artikelserien • Hintergrund, Analyse • Spionage, Attentate
Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.
Und ein guter Rat.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Die „Christlich Soziale Union“ C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Verfassung, Demokratie