CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.
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“Ich glaube, dass Individuen bestimmte Grundrechte besitzen. Die Regierung sollte dazu da sein, diese Rechte gegen diejenigen, die sie verletzen würden, zu schützen. Das ist das zentrale Anliegen des revolutionären Prinzips der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten. Niemand sollte unser Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück mit Füßen treten. Das ist der Grund, warum das “Bill of Rights” die erste Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei für den amerikanischen Staatsbürger ist.
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In einer Umfrage von YouGov plädieren 69 Prozent der befragten Deutschen dafür, daß die Republik Griechenland das Finanzsystem wechselt und so das Währungsgebiet „Euro“ kleiner macht als vorher. Doch die eigentliche Brisanz der Erhebung ist eine andere:
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Jones reicht mit dem “Congressman Jones’ bill, H.R. 5787″ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.
“Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.”
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Nachtrag zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik.
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Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
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