Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung.
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Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.
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Im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Amt als Chef der Stasiunterlagenbehörde BStU, der in seinen Äusserungen bewiesen hat, dass ihm die paneuropäischen Interessen des Grosskapitals und die militärischen Einsätze im Ausland unter Aushöhlung des Grundgesetzes zugunsten eines hegemonialen Anspruchs eines Grossraumeuropas unter Beteiligung der transatlantischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika wichtiger sind, gilt unser Vertrauen zur Bewahrung dieser Grundrechte Roland Jahn als einiger der wenigen Männer in diesem Land, die sich nicht dieser Politik anpassen und unterwerfen.
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Netzpolitik transkribiert das jetzt schon legendäre Interview mit Ministerprothese Friedrich im „Heute Journal“ und wagt es dabei zum ersten Mal seit Jahren „verfassungsnationalistische“ („strukturell antieuropäische“?) Begriffe zu benutzen.
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Die Militärdiktatur Ägyptens unter Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi hat dem gestrigen Ultimatum von Großimam Ahmed al-Tayeb nachgegeben und wie gefordert Wahlen versprochen. Tatsächlich aber versucht das Militär, wie nach dem vom Volk in der Revolution von 2011 erzwungenen Rücktritt des (Militär)Diktators Husni Mubarak, genau die Nationalversammlung zu verhindern, mit der es die sinnlosen verlorenen zwei Jahre von Blutvergießen, Chaos und Not nie gegeben hätte.
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