Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Unabhängige Medien • Verfassung, Demokratie
Es sei nicht unbedenklich, dass das Landgericht bei einer summarischen Bewertung der Art und Weise der Freiheitsentziehung darauf abgestellt habe, dass der Beschwerdeführer seine Ingewahrsamnahme schuldhaft herbeigeführt habe.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz
Die Proteste in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Jemen gingen von den Menschen aus, die gegen Washingtons tyrannische Handlangerregimes protestierten. Die Proteste gegen Gaddafi, der keine Marionette des Westens ist, scheinen allerdings von der CIA im östlichen Teil Libyens organisiert worden zu sein, wo sich das Erdöl befindet und wo China bedeutende Investitionen im Energiebereich getätigt hat.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges führende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kündigt über das Apparat-Organ „Spiegel“ Kontrollmaßnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige Machtfülle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berühmten „breiten Mehrheit“ diese Machtfülle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig über diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.
Der übliche Plan der Nomenklatura dürfte sein, bereits seit Langem ausgeübte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung einzig relevanten Maßnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Radio Utopie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch das Vereinigte Königreich haben im 21. Jahrhundert zahlreiche Kriege begonnen, illegal nach dem Nürnberger Standard, der nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich begründet und benützt wurde, um Deutsche wegen Kriegsverbrechen hinzurichten. Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich behaupten, dass sie im Gegensatz zu Deutschland gegenüber dem Internationalen Recht immun sind, das sie selbst etabliert hatten, um die besiegten Deutschen zu bestrafen. Washington und London dürfen bombardieren und morden, soviel sie wollen, Deutschland hingegen nicht.
Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Recht, Justiz