Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren Plünderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und Schäuble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouveränen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine Erklärung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, äußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit Sekretären und LaufburschInnen übersäten Parteiapparat nicht für notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, läuft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in Düsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue“

Wilhelm Dietl mit Mahmud el-Zahar, einem Mitbegründer der Hamas, in Gaza-Stadt. (Foto: © Wilhelm Dietl) Vierter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“. 1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen” 2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben” 3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen” Radio Utopie: Kommen wir mal zu einem Gebiet, was anderthalb mal so groß ist wie Deutschland und von derzeit maximal 4500 deutschen Soldaten kontrolliert werden soll: die deutsche Besatzungszone in Zentralasien. Diese wurde am 1.Juli 2006 – mehr oder weniger still und leise, also ohne viel Fahrwasser – durch die große Koalition eingerichtet. Man „übernahm die Verantwortung“, wie es so schön heisst, über das „Regional Command North“. Wie sehen Sie das, zuerst einmal aus einer historischen Perspektive: Deutschland hat eine Besatzungszone in Zentralasien, die anderthalb mal so gross ist, wie der eigene Staat?! Wilhelm Dietl: Ich denke, wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue. Die Amerikaner stehen dort, weil sie sich rächen wollen für die Anschläge am 11.9. Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorien, dass es nun um Pipelines geht und Ölquellen oder sonstige Rohstoffe. Denn Afghanistan hat da nicht viel zu…

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu üben und den denkbar besten Regierungspartner dafür. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Überwachungsstaates kann.

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