Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948

Anm. d. Red.: Heute beschloss im während des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte präzedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.

Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt, wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und repräsentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem Vorläufer der späteren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P., einem Vorläufer der späteren F.D.P. in Westdeutschland.

Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die Erklärung im Wortlaut:

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur).

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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.

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Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren Plünderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und Schäuble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouveränen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine Erklärung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, äußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit Sekretären und LaufburschInnen übersäten Parteiapparat nicht für notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

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Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, läuft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in Düsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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