Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem "Anti-Piraten-Gipfel" - der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird - wieder einmal das Grundgesetz im Weg.

Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im "Handelsblatt") über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

"Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele - und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika." (1)

Da die Deutschen in den Bundestag bekanntlich keine Abgeordneten, sondern nur eine Rotte blöder Affen von Militär und Banken gewählt haben, musste Konteradmiral Schimpf der Öffentlichkeit auch nicht plausibel erläutern, was unsere Flotten seit Ende 2008 da unten im Rahmen einer internationalen Armada (U-Boote und U-Boot-Abwehrjäger inklusive) und der Kriegsvollmacht "Atalanta" eigentlich Tausende von Seemeilen entfernt vor Afrika machen. Stets heisst es "Piraten", "Piraten", "Piraten". Merkwürdigerweise wird aber seit der Entsendung der Flotten durch die Placebo-Parlamente ihrer Republiken und (Partei-)Monarchien alles noch schlimmer. Das soll nun für Reeder, Regierung, Bundespolizei und Militär ein Grund sein, noch mehr Flotten, noch mehr Militär und die paramilitärische Bundespolizei-Einheit GSG 9 an die strategisch wichtige Meerenge "Golf von Aden" zwischen Somalia (Afrika) und Jemen (Asien) zu entsenden.

Warum aber hätte Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung das alles näher erläutern sollen? Nun, es hatte seit 2008 nobody danach gefragt. (Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen, 8.November 2008) (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.12.2008) (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.12.2008)

Marine-Inspekteur Axel Schimpf fand allerdings in seinem obersten Vorgesetzten (das ist in einer Republik übrigens die Verfassung und nicht der Minister-Arsch) auch Gutes (2):

"In Artikel 27 Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die deutsche Handelsflotte Verfassungsrang hat - und damit Anspruch auf staatliche Sicherheitsvorsorge."

Na da schau her.

"Die Marine hat die Mittel dafür."

Soso.

"Rechtlich gibt es allerdings noch Klärungsbedarf."

Ach tatsächlich.

"Die Marine hätte die Fähigkeiten einzuspringen - und würde es auch. Doch sie darf es aufgrund der Verfassungslage nicht. "Da ist viel nachzuholen", sagt Schimpf." (3)

Wissen Sie, liebe Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung - 20.000 Meilen unter der Mitte Berlins stand an einem Kulturzentrum namens "Tacheles" einmal die Frage: "Wo ist Käpt´n Nemo"?

Konteradmiral Axel Schimpf wird es bald wissen.

(...)

Artikel zum Thema:

16.10.2009 Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert “Embargomassnahmen”
Am 4.April wurde laut Militärangaben der Frachter “Hansa Stavanger” in der Nähe der Seychellen von “Piraten aus Somalia” entführt und in den “Piraten-Hafen” bzw die “Piraten-Bucht” alias den “Piratenstützpunkt” Harardhere (Harardheere, Haradere, Haradhere) gebracht. Dieser Hafen existiert nicht (5). Auf Anfrage von Bundestagsabgeordneten musste dies sogar das Bundesverteidigungsministerium einräumen, verlautbarte aber vor der im Umkreis von Dutzenden Kilometern gebäudefreien Sandbank würden Schiffe “auf Reede” liegen. Eine entsprechende Powerpoint Präsentation, welche an Bundestagsabgeordnete ging, liegt Radio Utopie vor.

10.05.2009 Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami
20 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt als westdeutscher Bundesinnenminister hat der in sich zusammengesunkene Wolfgang Schäuble, welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, heute noch einmal versucht Aufmerksamkeit mit seinem Lieblingsfeind zu erzeugen: der Verfassung. Wegen dem abgesagten GSG 9-Einsatz gegen “Piraten” nach der “Entführung” des Frachters “Hansa Stavanger” durch “Piraten vor Somalia” solle jetzt – wieder mal – das Grundgesetz geändert werden. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen.

05.05.2009 Die Hansa Stavanger-Farce I: Die "Piraten"-Bucht von Harardhere
Harardhere (Harardheere, Haradere, Haradhere). In sämtlichen Nachrichten des Wilden Westens wird immer wieder diese “Piratenhochburg” oder auch der “Piratenstützpunkt” in der “halbautonomen Region Puntland” erwähnt, in dessen “Bucht” u.a. die am 4.April als entführt gemeldete “Hansa Stavanger” mit deutscher Besatzung durch “Piraten” gebracht worden worden sein soll.
Diese “Piraten”-Bucht von Harardhere gibt es nicht.

Quellen:
(1) http://mobil.handelsblatt.com/ticker/2738289
(2) http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=15661226.html
(3) http://www.handelsblatt.com/politik/international/gipfeltreffen-wie-schuetzt-man-sich-vor-piraten;2738327;0

Comments are closed.