Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:
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Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhĂ€ngige Justiz und damit keine vollstĂ€ndige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrĂŒcklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die UnabhĂ€ngigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat fĂŒr sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw AnklĂ€ger der Exekutive anzugliedern.
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Was uns die EnthĂŒllungen von Rex Tillerson ĂŒber Netanyahus Manipulationen der U.S.-AuĂenpolitik ĂŒber die Bundesregierung sagen
Der von U.S.-PrĂ€sident Donald Trump im MĂ€rz 2018 als AuĂenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard UniversitĂ€t im Rahmen einer hochrangigen GesprĂ€chsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-AuĂenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.
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Warum es in Deutschland keine unabhÀngige Justiz gibt
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur UnabhĂ€ngigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat fĂŒr sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
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Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen
Die alte Maulwurfs-Nummer „Wir mĂŒssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen“ will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bĂŒrgerlichen Medien und „groĂen Koalition“ gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto „diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz“, „also-mĂŒssen-wir-es-zuerst-stĂŒrzen“ (dieser Artikel vom August 2006 wurde nach der GrĂŒndung der Medienstation Radio Utopie Anfang 2007 unserem Archiv hinzugefĂŒgt). Nicht nur in diesem Zusammenhang hat nun zum ersten Mal ĂŒberhaupt eine hochrangige Juristin offen ausgesprochen, dass das Agieren der Bundesregierung nicht der vom Grundgesetz diktierten Gewaltenteilung entspricht.
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Prognose: Merkel-KoalitionÀre lassen geheimdienstlichen Komplex weiter unkontrolliert
Kein Wunder, dass natĂŒrlich auch die neuen Merkel-KoalitionĂ€re von „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „F.D.P.“ mucksmĂ€uschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklĂ€rten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.
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