Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnĂ€chst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dĂŒrfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
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Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:
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Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhĂ€ngige Justiz und damit keine vollstĂ€ndige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrĂŒcklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die UnabhĂ€ngigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat fĂŒr sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw AnklĂ€ger der Exekutive anzugliedern.
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Der von U.S.-PrĂ€sident Donald Trump im MĂ€rz 2018 als AuĂenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard UniversitĂ€t im Rahmen einer hochrangigen GesprĂ€chsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-AuĂenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.
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Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur UnabhĂ€ngigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat fĂŒr sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
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