„Das ist ein Skandal. Erneut führt die Arbeitsunfähigkeit der Dresdner Justiz zu einer Verzögerung des Prozesses“, so Oliver Preuss, Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Diese Problematik ist uns ja bereits bekannt. Auch der letzte Prozessauftakt wurde 20 Stunden vor Beginn abgesagt. Die emotionale Belastung liegt dabei erneut bei Lothar König und seinen Unterstützern“, so Preuss weiter.
Categorized as: Recht, Justiz
Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:
„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre. Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.
Categorized as: Recht, Justiz
„In Schutzwesten und Masken gekleidete Team-Mitgliedern stürmten mit gezogenen Waffen den Zielort, erklärten den Laden als auf unbestimmte Zeit für geschlossen, fesselten mit Handschellen die fassungslosen Inhaber und verlangten, ihre Friseur-Lizenzen zu sehen… Die Suche wurde mit einer gewaltigen und unverhältnismäßigen Demonstration der Stärke ausgeführt und es gibt keine Hinweise, dass eine solche Gewaltanwendung gerechtfertigt war.“
Categorized as: Recht, Justiz
Hier ist noch hinzuzufügen, dass auch alle, die schweigen, verantwortlich sind. Eine Woche nach diesem Vorfall an einem Bezirksgericht in Florida – einer der Südstaaten, in denen der Rassismus offen oder verdeckt bis heute vor allem in den begüterten Schichten gelebt wird – kommt es zur erneuten Barbarei mit dem Luftangriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen. Unter den Opfern sind viele Kinder.
Categorized as: Recht, Justiz
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.
Das Gericht hatte die Auffassung der Polizei widerlegt, es handelte sich bei einem Blockadefrühstück am 25. Januar 2011, bei dem Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert wurden, um eine sogenannte „Verhinderungsblockade“. Stattdessen habe es sich bei dieser Aktion um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt, erklärte das VG Stuttgart und bestätigte damit die Auffassung der S21-Gegner. Nun drängen die S21-Gegner auf Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten.
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presseerklärungen • Recht, Justiz
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein sehr bedeutendes Grundsatzurteil zu Gunsten der verfassungsrechtlich verbrieften Privatsphäre der Verbraucher gefällt, das als geführter Musterprozess auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des digitalen Zeitalters erlangen kann. Die American Civil Liberty Union (A.C.L.U.) reichte gemeinsam mit A.C.L.U. of Florida, der Electronic Frontier Foundation, dem Center for Democracy & Technology und der National Association of Criminal Defense Lawyers einen Antrag zur Überprüfung ein.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz
Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen • Recht, Justiz • Reden, Statements