Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Auslieferung von Assange wĂŒrde einen gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall schaffen

Eine der berĂŒchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army ĂŒber eine der Leichen und riss sie in zwei HĂ€lften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

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Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmĂ€ĂŸig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschrĂ€nkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmĂ€ĂŸig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklĂ€rte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig.

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Assanges Fall steht fĂŒr das „Versagen des westlichen Rechts“, sagt Nils Melzer von der UNO

Aber diese Appelle werden wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen. Im Fall von Assange ist klar, wer das Sagen hat, und dass sogar europĂ€ischen Regierungen den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert waren. Und doch folgen die westlichen Nationen in ihrer eigenen Torheit dem Beispiel der USA – unsere Demokratien zerbröckeln direkt vor unseren Augen.

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Richterin wĂŒrgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Dies ist im Fall der BotschaftsbeschĂŒtzer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begrĂŒndete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen PrĂ€sidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der BeschĂŒtzer anordnete. Er war der Donald Duck fĂŒr Micky Maus Guaido.

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