Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ĂśberprĂĽfung“ vor

Derzeit ĂĽberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und GroĂźbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ĂśberprĂĽfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung

Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in ĂĽberwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen mĂĽssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.

Ă„gypten: Letztes Gefecht des „war on terror“

Bereits am Tage des Putsches in Ă„gypten, am 3. Juli, sagte ich exakt die Entwicklung voraus, die sich derzeit abspielt. Das war kein Zeichen besonderer Intelligenz, sondern schlicht von Ăśbung und korrekter Diagnose. In Ă„gypten versuchen die gleichen Kräfte, die seit fast 12 Jahren von einem durch Attentate erzeugten Krieg profitieren, diesen sowohl blutigen wie kafkaesken Prozess weiter am Laufen zu halten. In diesem „war on terror“ profitieren nicht nur diejenigen, die Attentate und Krieg hätten verhindern mĂĽssen – Geheimdienste, Polizei, Militär – sondern mindestens im gleiche MaĂźe auch die Nomenklatura der jeweiligen Gesellschaft, die eine Entmachtung durch demokratische Mittel und die Entwicklung bzw Weiterentwicklung eines Ă–ffentlichen Bewusstseins durch Kommunikation und Information der Bevölkerung scheut.

Ein bisschen Glasnost

Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der ĂĽberraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.

Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.