Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

CIA-Chef ausserplanmÀssig eine Woche auf Visite in Indien

Nach GesprĂ€chen in Pakistan fuhr Leon Panetta nach Neu-Dehli Einen Monat vor dem Beginn der Asienreise des US-PrĂ€sidenten Barack Obama, die Anfang November mit einem Besuch in Indien beginnt, weilte der CIA-Chef Leon Panetta angeblich unangekĂŒndigt fĂŒr eine Woche auf dem indischen Subkontinent und traf sich nach offiziellen Angaben mit dem Bundesinnenminister Palaniappan Chidambaram und hatte eine Reihe von Treffen mit hochrangigen Beamten, u.a. mit dem Innenminister Pillai, mit seinem indischen Amtskollegen Verma, Chef der India‘s external intelligence agency Research and Analysis Wing (RAW) und dem Leiter des GeheimdienstbĂŒros Rajiv Mathur.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

Innenminister SchĂŒnemann: Verfassungsschutz soll SchĂŒlern Mores lehren

Nach Angaben der GrĂŒnen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die BĂŒrger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ fĂŒr die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe fĂŒr Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen StaatsbĂŒrgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den SchĂŒlern gnadenlos eingepaukt wurde.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter

Umstrukturierung und NeugrĂŒndung der Spionageabteilung. Diese geheime Bande Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), die aus dem Anti-Drogen-Budget der USA mitfinanziert wurde, ist nie reformfĂ€hig und demokratisch kontrollierbar – wie keine ihresgleichen es jemals sein wird, es ist ein Widerspruch in sich, denn auch dort gilt: „Der König ist tot. Es lebe der König!“ RepĂșblica de Colombia – hierzulande als Kolumbien bekannt, ist eine PrĂ€sidialrepublik.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!

Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugĂ€nglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. UrsprĂŒnglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne.

Categorized as: Spionage, Attentate

Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale SpitzenverbÀnde, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

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