Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien

Nach Gesprächen in Pakistan fuhr Leon Panetta nach Neu-Dehli Einen Monat vor dem Beginn der Asienreise des US-Präsidenten Barack Obama, die Anfang November mit einem Besuch in Indien beginnt, weilte der CIA-Chef Leon Panetta angeblich unangekündigt für eine Woche auf dem indischen Subkontinent und traf sich nach offiziellen Angaben mit dem Bundesinnenminister Palaniappan Chidambaram und hatte eine Reihe von Treffen mit hochrangigen Beamten, u.a. mit dem Innenminister Pillai, mit seinem indischen Amtskollegen Verma, Chef der India‘s external intelligence agency Research and Analysis Wing (RAW) und dem Leiter des Geheimdienstbüros Rajiv Mathur.

Categorized as: Militär, Krieg

Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren

Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter

Umstrukturierung und Neugründung der Spionageabteilung. Diese geheime Bande Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), die aus dem Anti-Drogen-Budget der USA mitfinanziert wurde, ist nie reformfähig und demokratisch kontrollierbar – wie keine ihresgleichen es jemals sein wird, es ist ein Widerspruch in sich, denn auch dort gilt: „Der König ist tot. Es lebe der König!“ República de Colombia – hierzulande als Kolumbien bekannt, ist eine Präsidialrepublik.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!

Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugänglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. Ursprünglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne.

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Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:

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