Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gĂ€be“

Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-PrĂ€sident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der ZustĂ€nde im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbststĂ€ndigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fĂŒnfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die AktivitĂ€ten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem PrĂ€sidenten bereits am Freitag dem 13. ĂŒbergeben worden.

Wir vestehen: ZaunpfÀhle gibt es nicht. Denn das wÀre ja Politik.

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Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jĂ€hrt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wĂ€ren – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gĂ€be es heute eine Partei die ihm entsprechen wĂŒrde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

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Iran: Es geht nicht um Atomwaffen

Dem PrĂ€sidenten muss bekannt sein, dass es keinen Beweis dafĂŒr gibt, dass der Iran jemals ein Atomwaffenprogramm betrieben hat bzw. betreibt. Jeder relevante Geheimdienst der Welt hat diese Tatsache ĂŒber ein Jahrzehnt lang bestĂ€tigt. Zwei EinschĂ€tzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die 2007 und 2011 veröffentlicht worden sind, unterstreichen das. Auch die Internationale Atomenergieagentur hat immer wieder bestĂ€tigt, dass der Iran kein nukleares Material fĂŒr irgendwelche militĂ€rische Zwecke abgezweigt hat.

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Spiel ĂŒber Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet

Der Oberste Kommandeur der indischen KĂŒstenwache, Anand Kumar, teilte mit, dass der KapitĂ€n bisher nicht erklĂ€ren konnte, was die Truppe im Golf von Bengalen zu suchen hatte (seine Lizenz zum Operieren im Rahmen des Begleitschutzes vor Piratenangriffen gilt nur in internationalen GewĂ€ssern, im Osten mit der Begrenzung Indischer Ozean). Zudem fanden sich keinerlei Genehmigungen, Waffen und Munition zu transportieren. Solange diese sich nicht einfinden, bleibt die Waffenladung weiterhin beschlagnahmt, so Kumar.

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