Libyen: Europas Verblendung kommt einem Verbrechen gleich

Die Haltung der europäischen Staaten gegenüber Gaddafi, der gerne seine Märkte öffnete und dabei seine Grenzen dicht hielt, erwies sich als schwach und korrupt.

Der Westen, Europa an der Spitze, scheint erst jetzt zu entdecken, wie barbarisch das Regime von Gaddafi war. Zeichen der „Empörung“ angesichts einer „vollkommen unakzeptablen“ Repression folgen in den Ministerien dicht aufeinander, Aufforderungen zum „sofortigen Stopp“ der Gewaltakte mehren sich.

Nur der euphemistische Aufruf der Katherine Ashton zur „Zurückhaltung“ aller Libyer erinnert uns an die verbrecherische Verblendung der Politik Europas seinem libyschen Nachbar gegenüber seit 2003. In jenem Jahr haben Italien und Libyen zwecks Bekämpfung der illegalen Einwanderung einen Vertrag geschlossen, den ersten einer langen Reihe. Im darauffolgenden Jahr, während ein palästinensischer Arzt und fünf bulgarische Krankenschwestern nach einem vier Jahre langen Scheinprozess zum Tod verurteilt wurden, verzichtete die EU darauf, deren Befreiung zur Bedingung der Aufhebung des Waffenembargos zu machen, so dass Italien das zur Kontrolle der libyschen Grenze notwendige Material liefern konnte.

Seitdem prangern NRO, insbesondere Human Rights Watch und Amnesty International, die unmenschliche Behandlung der Migranten in Libyen an. Monate-, ja sogar jahrelang eingesperrt, misshandelt, gefoltert oder mitten in der Wüste zurückgelassen haben Tausende Menschen die Hölle erlebt, ohne dass Europa etwas anderes als sein eigenes Interesse sah, nämlich von diesen Menschen nichts mehr zu hören.

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Da haben sich die europäischen Staaten Gaddafi gegenüber, der gerne seine Märkte öffnete und seine Grenzen abschotterte, als ebenso schwach und korrupt erwiesen wie die Länder, aus denen jene Migranten stammen. Italien an der Spitze, das seit 2003 Tausende Migranten nach Libyen mit solcher Leichtigkeit zurückgeschickt hat, dass man seit 2009 sogar in Betracht zog, auf Frontex (Europäische Agentur für die Grenzkontrolle) verzichten zu können - bis es sich es anders überlegte, als Tunesier massenweise in Lampedusa landeten.

Undurchsichtige Verhandlungen

Jene heute so ostentativ entrüsteten europäischen Regierungen führen seit 2008 total undurchsichtige Verhandlungen mit Gaddafi zum Abschluss eines globalen Vertrages, wodurch sich Libyen u.a. dazu verpflichten würde, jene Migranten systematischer zurückzunehmen. Dort sollte nämlich eine „regionale Schutzzone“ eingerichtet werden, wo die Asylanträge vor Ort behandelt werden könnten, damit Europa nicht mehr leiden muss. Die EU, sowie die IOM (Internationale Organisation für Migrationen) und der UNHCR erhofften sich vom libyschen Führer eine Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, wohl wissend, dass Gaddafi in Afrika schon als „ Mann der Abkommen“ bezeichnet wird, weil er alle Abkommen ratifiziert, aber keines einhält.

Da hatte aber der Anführer der libyschen Jamahiriya ausnahmsweise mit offenen Karten gespielt: er ratifizierte die Genfer Flüchtlingskonvention nicht, weil er einfach die Existenz von Flüchtlingen in seinem Land leugnete und auch nicht die geringste Absicht hatte, sich ihrer anzunehmen. Aber egal, seit 1991 wurde der UNHCR geduldet und legitimierte - wenn nötig- die Rücklieferung von Flüchtlingen in das Land, das faktisch für die Migranten als sicher galt.

Als Gaddafi im Juni 2010 das Büro des UNHCR schloss und ihn auswiest, haben die europäischen Länder nichts an ihrem Vorhaben geändert: das Management der Migranten und die Kontrolle der Grenzen jenseits des Mittelmeers sollten weiterhin outgesourct werden. Übrigens war das Fehlen eines libysch-europäischen Vertrags über die Rückfühung der Migranten nicht auf fehlende Garantien bezüglich der Menschenrechte zurückzuführen, wie einige Mitglieder des Europaparlaments es gerne hätten. Sondern Libyen war einfach zu teuer, denn Gaddafi verlangte ein Heidengeld, um die Arbeit zu verrichten, die man von ihm erwartete. Wie aus den WikiLeaks-Dokumenten zu entnehmen ist, sind die Libyer im Bereich der Verhandlungen „Piraten“ , deren einzige Strategie darin besteht, möglichst viel Profit aus den Regierungen zu ziehen, die bereit sind, ihnen ihre Seele zu verkaufen zur Erfüllung dunkler Zwecke, darunter, ihnen unerwünschte AusländerInnen vom Hals zu schaffen oder in vielversprechende Märkte einzudringen - wie z.B. die Sicherung der Grenzen.

Aus seiner Rohheit machte Gaddafi nie ein Hehl

Heute kann die Öffentlichkeit dank der plötzlichen Aufmerksamkeit der Medien ermessen – aber um welchen Preis - die maßlose, inhärente Gewalt des Gaddafi-Regimes. Die plötzliche Einsicht der europäischen Regierungen ist viel weniger glaubwürdig. Im Gegensatz zu seinesgleichen, ob Diktatoren oder nicht, hat Gaddafi nie ein Hehl aus seiner Maßlosigkeit bzw. äußersten Brutalität gemacht. Man möge sich bloß an seinen Aufruf zum Dschihad erinnern, als sein Sohn Hannibal 2008 wegen Körperverletzung zweier Hotelangestellte in der Schweiz verhaftet wurde. Ein Zwischenfall unter vielen anderen, der für Europa hätte ausreichen müssen, mit der Auslieferung gefährdeter Menschen Schluss zu machen. Und gleich auch mit der fingierten Würde gegenüber einem Verbündeten, auf den es bis heute nicht den geringsten Einfluss nehmen konnte.

Radikal und feiner Stratege sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene hat Gaddafi seine Niederlagen immer zu Siegen zu machen gewusst. Nie hat der Westen diplomatisch über ihn triumphiert, auch nicht in den zehn Jahren internationalen Embargos, die mit konjunkturbedingten Konzessionen ausgearbeitet wurden. Dafür ist es dem „König aller Könige“, wie er sich selbst auf dem Kontinent nennen lässt, nie gelungen, seine größenwahnsinnigen Pläne in Afrika oder in der arabischen Welt zu verwirklichen, aber gerade sein Volk, das libysche Volk, wird seinem „revolutionären Projekt“ ein Ende machen.

Diese Revolte des libyschen Volkes und die Mediatisierung der unverhältnismäßiger Repression bringen nun an den Tag den maßlosen Zynismus der europäischen Herrschenden. Vielleicht könnten - das wollen wir hoffen - die europäischen Völker auch sich selber fragen, wie teuer ihre eigene Ruhe andere zu stehen kommt.

Übersetzt von Michèle Mialane

Quelle: http://www.liberation.fr/monde/01012321777-l-aveuglement-de-l-europe-a-ete-criminel
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 24.02.2011

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4072