Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 ßber die Bßhne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär ßber die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus.
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Gut dokumentiert sind jedoch zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen an denen sie beteiligt waren. Fast alle Beobachter*innen machen diese tw. systematischen und rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen durch die malischen Sicherheitskräfte zumindest mit dafßr verantwortlich, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat, sich immer mehr Gruppen bewaffnen und auf Grundlage von Ethnizität konstituieren.
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Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäĂig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäĂig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin fĂźr rechtmäĂig.
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Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, GroĂbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.
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