Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich und der Libyen-Konflikt

Vor gut neun Jahren, im Februar 2011, begannen im Zuge einer Protestwelle, welche sich in nahezu allen LĂ€ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas ausbreitete, auch in Libyen Proteste. Anders als in den meisten anderen LĂ€ndern wandelten sich diese binnen weniger Tage zu einem gewaltsamen BĂŒrgerkrieg, woraufhin bereits im MĂ€rz 2011 sehr schnell und fasst ĂŒberstĂŒrzt eine Intervention der NATO, maßgeblich vorangetrieben durch Frankreich, in Libyen folgte. Der NATO-Einsatz gipfelt im Oktober 2011 im Tod von Libyens 40-jĂ€hrigem Herrscher Muammar al-Gaddafi, woraufhin er wenige Tage spĂ€ter endete, ansonsten aber hat die NATO-Intervention in Libyen einen TrĂŒmmerhaufen hinterlassen.

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Hiroshima-Gedenktag – Rede von Tobias PflĂŒger in Göttingen

Die EuropĂ€ische Union hat mit dem EURATOM-Vertrag bis heute einen Vertrag, der die Atomenergie fördert. In Frankreich zeigt sich, wie eng die militĂ€rische und die „zivile“ Nutzung der Atomenergie zusammenhĂ€ngen. In den französischen Atomanlagen wird Plutonium und waffenfĂ€higes Uran produziert, vor allem auch fĂŒr französische Atomwaffen. Atomwaffen und Atomenergie sind zwei Seiten der derselben gefĂ€hrlichen Medaille.

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Fauler Tornado-Kompromiss

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 ĂŒber die BĂŒhne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom MilitĂ€r ĂŒber die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus.

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EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

Gut dokumentiert sind jedoch zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen an denen sie beteiligt waren. Fast alle Beobachter*innen machen diese tw. systematischen und rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen durch die malischen SicherheitskrĂ€fte zumindest mit dafĂŒr verantwortlich, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat, sich immer mehr Gruppen bewaffnen und auf Grundlage von EthnizitĂ€t konstituieren.

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Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmĂ€ĂŸig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschrĂ€nkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmĂ€ĂŸig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklĂ€rte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig.

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