Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂĽtzen der amtierende FĂĽhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂĽck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „groĂźen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ folgen zu lassen.

ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.

Das Radio Utopie Interview mit ParkschĂĽtzer-Sprecher Matthias von Herrmann

Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter ParkschĂĽtzer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante HintergrĂĽnde zu Tage. Denn entgegen der Darstellung der BefĂĽrworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst fĂĽr acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung GĂĽnther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstĂĽtzt von der „groĂźen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung.

Categorized as: AktuellesBevölkerungskontrolleRadio

Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-WĂĽrttembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, BĂĽrgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den GroĂźkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle RĂĽdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, BĂĽrokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate KĂĽnast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen.

Neues aus dem Deppendorf: die Rente mit 67 für SPD-Wähler

Berlin: Die alte Garde von Monopolen und Finanzindustrie macht, etwas knirschend und betagt, noch einmal mobil. In „Deppendorfs Woche“ durfte nun gestern der in 12 Jahren Schröder-Merkel-Einparteienherrschaft zum Leiter des ARD-Hauptstadtstudios gereifte Ulrich Deppendorf auf Stichworte von Corinna Edmunds mĂĽrrisch Rede und Ausrede stehen. Thema: die Rente ab 67.

Categorized as: KommentarPolitik, Diplomatie