FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Militär, Krieg

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht über den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Überwachung des "zivilen Luftverkehrs" in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung.

Der FDP-Militärbeauftragte ("Wehrexperte") Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im "Kölner Stadt-Anzeiger" bekannt geben (1).

"AWACS ist nicht zum Laufen gekommen..Wir verlängern das Mandat jetzt nicht. Das wird erst geschehen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch einzusetzen."

Denkt man an Stinners persönlichen Einsatz für den Kriegseinsatz der Soldaten in Afghanistan in den letzten Jahren, muss das echt hart für ihn gewesen sein. Radio Utopie übermittelt ihm sein herzliches Mitgefühl.

Der Einsatz der "deutschen" Awacs-Verbände der Nato (unter angeblich unverzichtbarer Beteiligung deutscher Soldaten im Luftkontroll- und Frühwarnsystem) kam nie zustande. Von Anfang an war geplant, die in Deutschland stationierten Verbände an den Persischen Golf zu verlegen. (AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?, 24.Juni ).

Hier noch einmal der entsprechende Eintrag auf der Webseite des Bundestages (2):

"Das Mandat ist laut Regierung bis zum 13. Dezember 2009 befristet. Eingesetzt werden können bis zu 300 deutsche Soldaten. Zunächst sollen vier AWACS-Maschinen von Geilenkirchen bei Aachen nach Konya in der Türkei verlegt werden. Später wird eine Verlegung auf die arabische Halbinsel angestrebt, sodass die Flugzeuge näher am Einsatzort wären."

Dass sich nun auf "Überflugsrechte in Aserbaidschan und Turkmenistan" herausgeredet wird, ist der gleiche Albtraum der Falschheit, welcher sowohl Kriegsvorbereitungen, wie auch deren Absage begleitet. Wie erbärmlich hier die Kriegsverschwörer verloren haben, ist für jeden Zeitungsleser nachvollziehbar, wenn man sich nur das Gebettel der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU vor den Bundestagswahlen vor Augen führt: die alte Regierung (unter alter Kanzlerin) flehte die Nato förmlich an, die Awacs-Verbände mit deutschen Soldaten endlich einzusetzen. Aus einer Meldung des "Focus" (3) vom 26.August:

"Deutschland drängt die Nato zu einem raschen Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan. Die Nato sei am Zuge und müsse möglichst schnell sehen, dass die Maschinen auch eingesetzt werden könnten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, am Mittwoch in Berlin. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge verzögert sich seit Wochen, weil Aserbaidschan und Turkmenistan Überflugrechte verweigern. Die Nato-Maschinen wurden daher nach Angaben des Verteidigungsministeriums wieder aus dem türkischen Konya, wo sie zu den Flügen an den Hindukusch starten sollten, nach Deutschland zurückverlegt.  Der Einsatz der fliegenden Radarstationen sei zur Kontrolle des zunehmenden zivilen und militärischen Luftverkehrs in Afghanistan weiter dringend nötig, betonte Raabe..Es seien allerdings auch andere Stationierungsorte als Konya denkbar, von denen aus Aserbaidschan und Turkmenistan nicht überflogen werden müssten. Die Nato arbeite mit Hochdruck an einer Lösung..Für die Zukunft hatte die Nato ohnehin einen Stützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Golf angepeilt."

Also wurden angeblich die "deutschen" Awacs-Verbände der Nato bereits in die Türkei verlegt und dann wieder zurück, weil sich vorher niemand um notwendige Überflugsrechte gekümmert haben soll. Wer das glauben will, der tut es auch.

Viel wahrscheinlicher ist: die Bundesregierung log mal wieder, dass sich die Balken bogen. Es ging nie um eine Stationierung in der Türkei, sondern um den lange geplanten Sprung an den Golf. Zu einer strategischen Vernetzung mit den eigenen Flottenverbänden im Arabischen Meer - seit Ende 2008 auf "Piratenjagd", u.a. mit U-Boot-Zerstörern - wäre es nur ein kurzer Schritt gewesen. Entsprechend plötzlich auftretende regionale Krisen durch nicht näher definierte "antiterroristische" Militäroperationen, etwa mit den verbündeten Regimen im Jemen und Saudi-Arabien gegen unangenehme Minderheiten, hätten entsprechend politische Alibis geliefert. Die angedrohte Seeblockade gegen den Iran wäre dann die Akkumulation sämtlicher Bemühungen, Täuschungsmanöver und Militärbewegungen gewesen. Ein umfassender Asien-Krieg hätte gedroht, mit unabsehbaren Folgen.

Aber dazu wird es nun nicht mehr kommen. Der Plan ist gescheitert.

Überall hört man es: der Abzug aus Afghanistan wird zum Wettbewerb. Der Iran-Krieg, der kommt nicht mehr. Zu Pakistan berichten wir noch, aber auch dessen Schurkenregierung, Militärs und Spionagedienste müssen sich demnächst an den Frieden und damit an eine Menge unangenehmer Fragen der nun nicht mehr "beschäftigten" Bevölkerung gewöhnen.

Möglich wurde diese Entwicklung durch eine Wahl, welche die Deutschen getroffen haben. Der umfassende Asien-Krieg, in dessen Vorbereitung und Planung die Führung der deutschen Partei SPD offenkundig verwickelt war, bricht mit dieser Partei zusammen.

Wie unsagbar unpolitisch und gefährlich die Fantompartei SPD mittlerweile geworden ist, machte heute der SPD-Militärbeauftragte Rainer Arnold deutlich, ebenfalls im "Kölner Stadtanzeiger". Er bezeichnete das Auslaufen der nie benutzten Awacs-Vollmacht, welche er selbst im Auftrag seiner Parteiführung unter Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering mit der gesamten SPD-Parlamentsfraktion beschlossen hatte, als "vernünftig". Die ganze Erscheinung eines ausführenden Angestellten ohne blassen Schimmer, komplettierte Arnold, als er auch noch äusserte (1):

"Im Vorfeld des Mandats war der AWACS-Einsatz unglaublich wichtig; jetzt kräht kein Hahn mehr danach. Das ist schon merkwürdig."

Na wie gut, dass die Hähne des Bundestages wenigstens im Nachhinein so umfassend überprüfen, nach welchem Wind sie sich drehen.  Nicht dass aus Versehen so ein Mist in Deutschland nun zum dritten Mal in 100 Jahren gekräht wird.

(...)

vorhergehende Berichte:

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06.08.2009 Afghanistan-Krieg vor dem Ende?
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11.07.2008 Mission Creep: Mit AWACS und SPD in den Weltkrieg
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In den Streitkräften macht sich Unruhe über Regierung und Bundeswehr-Führung breit

08.05.2008 DAS DEUTSCHE PARLAMENTSHEER: NATO im Tintenfass
dem Urteil der Roten Roben und den Angaben der Bundesregierung zufolge müssen sämtliche Einsätze aller AWACS-Geschwader durch den Atlantikpakt weltweit über allen Gebieten sofort eingestellt werden, in denen “bewaffnete Unternehmungen” stattfinden, in welchen durch einen solchen Einsatz deutsche Soldaten verwickelt werden könnten und dies nicht ausdrücklich durch durch einen Parlamentsbeschluss im deutschen Reichstag genehmigt worden ist.

Quellen:
(1) http://www.blogspan.net/presse/klner-stadt-anzeiger-achtung-sperrfrist-dienstagmorgen-01-00-uhrberlin-verlngert-awacs-mandat-fr-afghanistan-nicht/mitteilung/128233/
(2) http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24828321_kw25_awacs/index.html
(3) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/afghanistan-einsatz-awacs-aufklaerungsflugzeuge-ueber-afghanistan_aid_429733.html

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