frank-walter steinmeier

Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun…

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ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem…

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Das Radio Utopie Interview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante Hintergründe zu Tage. Denn entgegen der Darstellung der Befürworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst für acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung Günther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstützt von der „großen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung.

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Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

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Neues aus dem Deppendorf: die Rente mit 67 für SPD-Wähler

Berlin: Die alte Garde von Monopolen und Finanzindustrie macht, etwas knirschend und betagt, noch einmal mobil. In „Deppendorfs Woche“ durfte nun gestern der in 12 Jahren Schröder-Merkel-Einparteienherrschaft zum Leiter des ARD-Hauptstadtstudios gereifte Ulrich Deppendorf auf Stichworte von Corinna Edmunds mürrisch Rede und Ausrede stehen. Thema: die Rente ab 67.

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Staatsstreich des Euro-Systems

ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Das Radio Utopie Interview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

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Neues aus dem Deppendorf: die Rente mit 67 für SPD-Wähler

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