Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm "Stuttgart 21" so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

Das Ergebnis der letzten Wahlumfrage (Sonntagsfrage) in Baden-Württemberg. In Klammern dazu die Unterschiede zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2006.

CDU: 37 % (- 7)
Bündnis 90 / Die Grünen: 24 % (+12)
SPD: 24 % (-1)
FDP: 6 % (-5)
LINKE: 4 % (-) (WASG: 3 %)
Sonstige: 5 % (-3)

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat die Forderungen der Stuttgarter Bewegung gegen das "Stuttgart 21"-Programm aufgenommen und lehnt das verkehrspolitische sinnlose (und nach den Worten des Architekten des Projektes sogar gefährliche) Milliardenprojekt ab. Landesvorsitzende der Grünen in BaWü ist Silke Krebs. Sie hat sich eindeutig positioniert und ist auf die nach dem Bekanntwerden der Umfrage panisch ausbrechenden Spaltungs- und Intrigenversuche von Industrie, CDU und SPD nicht herein gefallen.  Silke Krebs in einem Statement vom Freitag (1):

"Liebe CDU,

nein, ich habe nicht in Frage gestellt, dass wir Grünen entschieden gegen Stuttgart 21 sind. Ich habe vielmehr klar und deutlich gesagt, dass wir für vor und nach der Wahl versprechen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu verhindern. Und genau das werden wir tun...

Es bleibt dabei: Wir Grünen sind und waren gegen Stuttgart 21 und werden mit all unseren Mitteln versuchen, dieses Unsinnsprojekt zu verhindern. Versprochen.

Oben bleiben!

Silke Krebs,

Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

P.S.: Ich finde Ihre Masche billig: Wir sind halt einfach keine Populisten wie z.B. Ihr Koalitionspartner FDP. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel wie z.B. unfinanzierbare Steuersenkungen. Wir erschleichen uns keine Wahlerfolge, sondern wir stehen für unsere Versprechungen ein."

Es ist derzeit schon aus rein pragmatischen Erwägungen nicht anzunehmen, dass der grüne Landesverband in Baden-Württemberg - zumindest bis zu den Landtagswahlen - eine politische Position verlässt, die ihnen eine mögliche Verdoppelung des Wahlergebnisses ermöglicht. Das wiederum macht offensichtlich, dass die Sarrazin-Partei SPD (die "Stuttgart 21" unterstützt) bis zur Landtagswahl in knapp sechs Monaten noch in sehr schweres Wasser geraten wird.

Den "Oppositionsführer" im baden-württembergischen Landtag Claus Schmiedel (Baujahr 51) kann man getrost als irrelevanten Witz bezeichnen. Er ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie gefährlich für die SPD-Monarchie Befragungen ihrer Untertanen sind. Bei einer (natürlich unverbindlichen) Abstimmung der SPD-Mitglieder über das Amt des Landesvorsitzenden vom 21. November 2009 kam er auf satte 22.8 Prozent. Sein parteiinterner Konkurrent Nils Schmid (geb.73), immerhin im Verwaltungsrat der finanz-alchemistischen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), kam auf 46.2 % und durfte dann vom nächsten Parteitag zum Landesvorsitzenden gewählt werden. In der SPD-Landtagsfraktion war Schmiedel im Januar 2008 noch mit 20 zu 18 Stimmen gegen Schmid zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Seit der Blamage der Mitgliederbefragung ist Schmiedel aber nun der Frank-Walter Steinmeier der BaWü-SPD und wird bei der Landtagswahl im März keine Rolle mehr spielen. Es sei denn, die SPD will gern auf jeden Fall hinter den Grünen landen.

Schmiedel selbst hätte da, in typisch parteizerstörerischer Agenda von ferngesteuerten Neokonservativen, offensichtlich nichts dagegen. Auf die ganz dumme Tour versuchte er Silke Krebs und Bündnis 90/Die Grünen selbst in den letzten Tagen noch mit kommenden Koalitionsverhandlungen von rot-grün zu erpressen, obwohl zu diesem Zeitpunkt nach Veröffentlichung der Sonntagsfrage keineswegs mehr sicher ist, welche Partei im März diese Koalitionsverhandlungen anführen wird.

"SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hingegen ist überzeugt davon, dass die Grünen den Bau des unterirdischen Hauptbahnhofs letztlich akzeptieren. Bei den Grünen setze sich die Einsicht durch, dass Stuttgart 21 nicht mehr zu stoppen sei. Eine rot-grüne Landesregierung würde an diesem Thema nicht scheitern." (2)

Es ist in der Tat gut möglich, dass eine grün-rote Landesregierung nicht an "Stuttgart 21" scheitern wird - nämlich wenn "Stuttgart 21" am Widerstand der Bevölkerung und ihrer Stuttgarter Bewegung scheitert. Dafür spricht einiges.

Wahlsieger in sechs Monaten werden Bündnis 90/Die Grünen sein, soviel ist bereits deutlich geworden. Kommen die Grünen vor die SPD, hat diese nur die Wahl sich zähneknirschend mit einer grünen Landesmutter Silke Krebs gut zu stellen, oder sich nochmal der CDU vor die Füße zu werfen und "Stuttgart 21"-Lobbyisten Stefan Mappus (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten zu machen. Das käme einer Planvernichtung der SPD Baden-Württembergs gleich. Sehr unwahrscheinlich, dass der Landesverband sich unterwerfen wird, gerade wenn man die derzeitige Rot-Grün-Strategie des SPD-Monarchen zu Berlin im Auge hat.

Sigmar Gabriel möchte 2013 gern rot-grüner Bundeskanzler werden und nicht grün-roter Verkehrsminister.
Wollen wir mal schauen.

(...)

Quellen:
(1) http://blog.gruene-bw.de/2010/09/03/freitags-aus-freiburg-nr-33-wir-halten-unsere-versprechen-bei-s-21/
(2) http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruene-und-spd-streiten-wegen-stuttgart-21--35088288.html

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