Seit der schrecklichen Erhebung der grotesk inadäquaten Figur von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat es eine bizarre Neigung von Seiten derer gegeben, die sich in der Mitte und links vom politischen Leben der USA befinden, den früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush zu rehabilitieren.
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Ein gutes Beispiel dafür, wie sich der nationale Sicherheitsstaat nachteilig auf das Denken der US-Soldaten ausgewirkt hat, widerspiegelte sich in der Ausgabe der New York Times vom 10. Februar 2017 unter dem Titel „What We‘ re Fighting For“ („Wofür wir kämpfen“). Verfasst durch einen Irakkriegsveteranen namens Phil Klay, zeigt der Artikel perfekt, was der nationale Sicherheitsstaat den Soldaten und anderen angetan hat und warum es für die Amerikaner so dringend erforderlich ist, in unserem Land eine verfassungsmäßige Republik wiederherzustellen.
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Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.
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Die Gesetzeswerke, gegen die diese Regierungsvertreter möglicherweise verstoßen haben, reichen von der Genfer Konvention und dem 1996 War Crimes Act (Kriegsverbrechergesetz) bis zur Konvention gegen die Folter.
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Allein was Brennan in dieser Zeit versicherte, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, der Bürgerrechtsorganisationen und der Weltöffentlichkeit:
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Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
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