Radio Utopie

Die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Trump scheint ein echter Schub für den harten Militarismus und den Neo-Konservatismus zu sein. Wenn seine Kandidaten für das Außenministerium und die CIA bestätigt werden, könnten wir dem Krieg näher gekommen sein.

Bevor er von Trump gewählt wurde, um die CIA zu leiten, war Mike Pompeo, der Kandidat für das Außenministerium, eines der kriegsfreundlichsten Mitglieder des Kongresses. Er war militant feindselig gegenüber dem Iran und hat oft fälschlicherweise behauptet, der Iran sei der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors. Die Wahrheit ist, dass der Iran die Vereinigten Staaten weder angreift noch bedroht.

In einer Zeit, in der Präsident Trump durch ein Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un von Angesicht zu Angesicht Geschichte zu schreiben scheint, bleibt Pompeo einer Politik des „Regimewechsels“ verpflichtet, die zu Krieg, nicht zu Diplomatie und Frieden führt. Er macht den Iran – und nicht die US-Invasion von 2003 – für die anhaltende Katastrophe im Irak verantwortlich. Er nahm die Bush-Politik der “ verschärften Befragung „, die der Rest von uns „Folter“ nennt, begeistert an.

Apropos Folter, auch wenn einige der Details über die Beteiligung von Trumps Kandidatin für das Amt der Leiterin der CIA Gina Haspel an der Folter von Abu Zubaydah umstritten sind, so sollte die bloße Tatsache, dass sie geholfen hat, ein Verhörregime zu entwickeln, das Folter war, wie unsere eigene Regierung zugegeben hat, dass sie eine berüchtigte „schwarze Stätte“ geleitet hat, an der Folter stattfand, und dass sie die Beweise für ihre Verbrechen vertuscht hat, sie automatisch für eine weitere Tätigkeit in einem Regierungsamt disqualifizieren.

In einer Gesellschaft, die die Rechtsstaatlichkeit wirklich ernst nimmt, könnte Haspel ihre Zeit leicht in einer ganz anderen Art staatlicher Einrichtung als dem CIA-Hauptquartier verbringen müssen.

Es mag zwar enttäuschend sein, Leute wie Mike Pompeo als Außenminister und Gina Haspel als Chefin der CIA zu sehen, aber es sollte nicht allzu überraschend sein. Die wenigen Bereiche, in denen die Handlungen von Präsident Trump mit den Versprechungen des Kandidaten Trump übereinstimmen, sind das Zerreißen des Nuklearabkommens mit dem Iran und die Akzeptanz der Folterpolitik des Präsidenten George W. Bush. Kandidat Trump versprach Ende 2015, das Waterboarding zurückzubringen „und noch viel schlimmeres“, wenn er Präsident wird. Es scheint, dass dies seine Absicht ist mit der Beförderung von Pompeo und Haspel in die höchsten Positionen in seiner Verwaltung.

Wir sollten uns natürlich Sorgen machen, aber das eigentliche Problem ist nicht wirklich Mike Pompeo oder Gina Haspel. Es stimmt zum Teil, dass „Personal Politik ist“, aber es ist mehr als das. Es ist weniger wichtig, wer die Position des Außenministers oder CIA-Direktors ausfüllt, wenn das eigentliche Problem darin liegt, dass beide Bundesbehörden routinemäßig an Aktivitäten beteiligt sind, die sowohl verfassungswidrig als auch antiamerikanisch sind. Es ist die derzeitige Überreichweite der Exekutive, die unsere Republik mehr bedroht als die Personen, die Positionen in dieser Exekutive besetzen. Solange der Kongress sich weigert, seine verfassungsmäßige Autorität und Aufsichtspflicht auszuüben – insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden -, werden wir unseren Weg zum Autoritarismus fortsetzen, wo der Präsident zu einer Art König wird, der uns in den Krieg führt, wann immer er will.

Ich freue mich, einige Senatoren – unter ihnen Senator Rand Paul – zu sehen, die versprechen, sich Präsident Trumps Kandidaten für Außenministerium und CIA zu widersetzen. Hoffen wir, dass sich ihm noch viele weitere anschließen – und hoffen wir, dass der Rest des Kongresses seine Rolle als Erster unter Gleichen in unserem politischen System wahrnimmt.

Orginalartikel Pompeo and Haspel are Symptoms of a Deeper Problem vom 19.3.2018

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2018_03_20_pompeo.htm