Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren Plünderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und Schäuble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouveränen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine Erklärung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, äußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit Sekretären und LaufburschInnen übersäten Parteiapparat nicht für notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

Die Rede des Bundespräsidenten Georg Schramm im Schloss Bellevue

Georg Schramm kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten – Bitte um Unterstützung Nach dem für alle überraschend eingereichten Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler, der nach seinem ersten Bundeswehr-Truppenfront-Besuch in Afghanistan so verwirrt war, dass es ihm nun endgültig die Sprache über die Zustände verschlagen hatte, benötigt der Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue, einen neuen Hausherren. (Foto: Georg Schramm, 2007 als Oberstleutnant SanftlebenWikipedia) Auf der Bundesversammlung am 30.Juni wird der Nachfolger Köhlers durch die Vertreter des deutschen Volkes gewählt.

Categorized as: Allgemein

Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt sind Schachzüge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den Rücken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als Führerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der Fortführung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kommentar

Der Präsident der Republik tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe „aus mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt“, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte.

Categorized as: Allgemein

Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut führen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die FDP vor Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen, nach Pauschalierung der Kosten für die Unterkunft durchsetzen, könne sie damit rechnen, dass die Klageflut vor den Sozialgerichten drastisch steigen wird. „Solche unsinnige Vorschläge führen auch dazu, dass die Zahl der Überschuldungen zunehmen wird, da Hartz IV-Bezieher weder Einfluss auf Energiepreise oder Mietkosten haben.

Categorized as: Kapital, Ressourcen

Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „Europäische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

^