Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich

Die neueste Umfrage von Infratest Dimap für Rundfunk Berlin-Brandenburg und Berliner Morgenpost zeigt Ungewohntes, wenn auch nicht gänzlich Unerwartetes: Bündnis 90/Die Grünen und Linke kommen in Berlin zusammen auf 47 Prozent. Da die Stimmen der FDP  (3 %) und der anderen Parteien (8 %) wegfielen, wären damit für Grüne und Linke  nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eine durchaus komfortable Regierungsbildung möglich.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.

Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Politik, Diplomatie

Kiffen für die Rüstungsindustrie, hoch%ig Saufen für die Fluggesellschaften

Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu überbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“ befürchtet. Damit soll die von der Regierung beschlossene Luftverkehrssteuer wieder ausgeglichen werden.

Categorized as: Kommentar

Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November

Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

FDP: Pinkwart geht

Nach Angaben des Sterns hat Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzender seiner Partei, am heutigen Donnerstag, den 22.Oktober 2010, seinen Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern erklärt.

Categorized as: Allgemein

^